In einer historischen ersten Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU, CSU und SPD ein umfangreiches Sofortprogramm beschlossen. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft aus einer jahrelangen Rezession zu führen und gleichzeitig zentrale Reformen voranzutreiben. Innerhalb weniger Monate sollen erste konkrete Maßnahmen wie steuerliche Anreize für Unternehmen und Investitionsförderungen umgesetzt werden.

Detailbericht zur ersten Koalitionssitzung

In einem goldenen Herbsttag traf sich erstmals der Koalitionsausschuss der drei Parteien in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte dabei die Notwendigkeit rascher Handlungen gegen die bestehende Wirtschaftsflaute. Die Regierung plant einen Mehrjahresinvestitionsrahmen von 500 Milliarden Euro, der insbesondere Infrastrukturprojekte und Klimaschutzmaßnahmen unterstützen soll.

Herausragende Punkte des Programms sind steuerliche Abschreibungsanreize für Unternehmensinvestitionen sowie Bürokratieabbau. Auch eine High-Tech-Agenda und eine verschärfte Migrationspolitik stehen auf der Agenda. Konkret wurden Terminvorgaben bis Mitte Juli genannt, da bis dahin Bundestag und Bundesrat ihre letzten Sitzungen vor der Sommerpause abhalten werden.

Von besonderem Interesse ist auch die geplante Senkung der Stromsteuer und andere Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Reduktion der Mehrwertsteuer für Gastronomieabrechnungen ab dem Jahr 2026.

Die Parteivorsitzenden sprachen von einer konstruktiven Zusammenarbeit und betonten die Bedeutung monatlicher Treffen des Koalitionsausschusses für die weitere Steuerung wichtiger Reformen.

Expertengremien zur Schuldenbremse-Reform und zur Neugestaltung des Bundestagswahlrechts sollen bald mit ihrer Arbeit beginnen.

Aus Sicht eines Beobachters zeigt sich hier eine klare Willensbekundung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands. Die schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen könnte tatsächlich den so notwendigen Impuls geben, um das Land aus seiner dauerhaften Wirtschaftsschwäche herauszuführen. Besonders interessant erscheint dabei die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die durch spezielle Finanzierungsmodelle gefördert wird. Dies könnte ein neues Paradigma in der deutschen Föderalismuspraxis darstellen.