In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben sich die führenden Politiker in einem intensiven Austausch konfrontiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er eine Koalition zwischen Union und AfD verhindern möchte, während sein Gegenspieler Friedrich Merz von der CDU/CSU heftig die Regierungspolitik kritisierte. Beide Kandidaten setzten ihre Visionen für Deutschlands Zukunft auseinander und warfen sich gegenseitig politische Misserfolge vor.

Warnung vor einer extremen Rechten Mehrheit

Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte seine Rede im Bundestag, um vor einer möglichen Mehrheit aus Union und AfD zu warnen. Er betonte die Notwendigkeit, solche Zusammenschlüsse unbedingt zu verhindern. Scholz argumentierte, dass eine solche Koalition das Land in Richtung einer zunehmenden Polarisierung und Extremismus führen würde. Stattdessen plädierte er für Lösungen aus der Mitte, die auf Kompromissen basieren und den Interessen der breiten Bevölkerung gerecht werden.

Scholz unterstrich, dass die große Mehrheit der Deutschen stabile und moderate Politik wolle, die nicht von extremer Rhetorik oder Hass geprägt sei. Er warnte davor, dass eine Koalition mit extremen rechten Kräften das Fundament der Demokratie gefährden könnte. Der Kanzler rief dazu auf, eine Zusammenarbeit zu suchen, die die Mitte des politischen Spektrums stärkt und für langfristige Lösungen sorgt. Dabei betonte er die Bedeutung eines ausgeglichenen politischen Kurses, der sowohl Herausforderungen als auch Chancen für alle Bürger adressiert.

Kritik an Wirtschafts- und Krisenmanagement

Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, griff hingegen die bisherige Wirtschaftspolitik der Regierung an. Er beschuldigte Scholz, die Arbeitsmarktsituation verschlechtert zu haben und die wirtschaftliche Stabilität gefährdet zu haben. Merz argumentierte, dass die Regierung nicht ausreichend auf die Herausforderungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine reagiert habe und dabei wichtige Reformen vernachlässigt habe.

Merz kritisierte insbesondere, dass die Regierung versagt habe, die notwendigen Anpassungen zu treffen, um den wirtschaftlichen Einfluss der Ukraine-Krise abzufedern. Er betonte, dass es an der Zeit sei, die Wirtschaftspolitik grundlegend neu zu überdenken und effektive Maßnahmen einzuleiten. Zudem bezweifelte er, dass die Regierung ihre Versprechen finanziell realisieren könne, da laut Wirtschaftsinstituten eine Finanzlücke von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr bestehe. Merz forderte daher eine klare Strategie, um die Wirtschaft wieder auf stabilere Füße zu stellen und gleichzeitig die sozialen Belange der Bürger zu berücksichtigen.