Eine aktuelle Studie enthüllt, wie russische Unternehmen und staatliche Institutionen in den besetzten Gebieten der Ukraine systematisch Wertschöpfung für Moskaus Kasse generieren. Während internationale Sanktionen die russische Wirtschaft unter Druck setzen, fließen Milliarden aus dem okkupierten Territorium nach Russland. Diese Praktiken werfen nicht nur ethische Fragen auf, sondern könnten auch als Kriegsverbrechen gelten.

Die wirtschaftliche Ausbeutung der Okkupationsgebiete – eine Strategie des Kreml?

Ein Forschungspapier bringt neue Erkenntnisse ans Licht

Eine detaillierte Untersuchung durch das Serious Organized Crime & Anti-Corruption Evidence (SOC ACE) offenbart erschreckende Details über die Aktivitäten russischer Akteure in den besetzten Gebieten. Die Studie dokumentiert mehr als 1.000 staatliche Entitäten sowie rund 1.200 private Firmen, die engagiert sind in einer Praxis von Enteignungen und Anschluss an die russische Wirtschaft. Dieses Vorgehen wird nicht nur als Mittel zur Finanzierung des Krieges betrachtet, sondern auch als Instrument zur Eliminierung ukrainischer Strukturen.Die Forscher haben drei umfangreiche Datensets erstellt, die verschiedene Aspekte dieser Machenschaften beleuchten. Das erste Datenset konzentriert sich auf russische Amtsträger und Organisationen, die aktiv an der Integration der ökonomischen Ressourcen der besetzten Gebiete beteiligt sind. Es zeigt auf, wie Autorität missbraucht wird, um ukrainische Vermögenswerte zu stehlen oder zu enteignen. Zudem verdeutlicht es, wie russische Gesetze eingesetzt werden, um alles Ukrainische systematisch zu entfernen.In einem zweiten Schritt analysieren die Autoren private Unternehmen, die profitieren von dieser Situation. Diese Firmen leisten angeblich Dienstleistungen an russische Sicherheitskräfte und nutzen dabei korruptive Praktiken. Ein besonders beunruhigendes Phänomen ist die massive Übernahme ukrainischer Unternehmen ohne jegliche Entschädigung für die rechtmäßigen Eigentümer. Mehr als 180 russische Unternehmen sind laut der dritten Datengrundlage in solchen illegalen Transaktionen verwickelt.

Mariupol als Beispiel für weitreichende Praktiken

Die Stadt Mariupol steht symbolhaft für die Art und Weise, wie diese Methoden angewendet werden. Die Forscher haben herausgearbeitet, dass sie als logistisches Zentrum genutzt wird, sowohl für die Versorgung der russischen Armee als auch für den illegalen Export von Getreide und anderen Gütern. Diese Vorgehensweise könnte im Falle eines Nachweises als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Die Studienautoren appellieren an internationale Gremien, diese Verstöße sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen zu ziehen.Die Datenbank, in der all diese Informationen gesammelt wurden, trägt den Namen Russian-Illicit-Finance-in-Occupation-Datenbank (RIFO-Datenbank). Sie stellt ein wichtiges Werkzeug dar für alle, die sich mit den wirtschaftlichen Dimensionen des Krieges beschäftigen. Die Dokumentation bietet einen tieferen Einblick in die Mechanismen, die hinter diesen Entwicklungen stehen.

Wirtschaftlicher Nutzen für Russland – eine Bilanz

Ob die „Integration“ der besetzten Gebiete tatsächlich einen wirtschaftlichen Gewinn für Russland bedeutet, bleibt fraglich. Laut früheren Analysen des SOC ACE sollen die Investitionen in diese Regionen zwischen 2022 und 2024 etwa zwei Billionen Rubel erreicht haben. Allerdings bleiben die genauen Zahlen unklar, da sie offiziell geheim gehalten werden. Im Dezember 2023 gab der russische Präsident selbst bekannt, jährlich elf Milliarden US-Dollar für die „Integration“ der besetzten Gebiete bereitstellen zu wollen.Diese Investitionen müssen gegen die erzielten Einnahmen abgewogen werden. Die Moscow Times berichtet, dass zwischen Januar und September 2024 Steuereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar aus den besetzten Gebieten geflossen sind. Ein Großteil davon stammt aus den Regionen Donetsk und Luhansk, wo Separatisten seit Jahren unterstützt werden. Selbst wenn man optimistisch annimmt und ähnliche Zahlen für die Jahre 2022 und 2023 voraussetzt, bleiben die Steuereinnahmen bei weitem unter den Investitionskosten.

Die finanzielle Belastung für die Bevölkerung

Die immense finanzielle Last, die diese Politik mit sich bringt, führt zu Unmut innerhalb Russlands. Die Bevölkerung sieht ihre eigenen Bedürfnisse vernachlässigt, während Milliarden in die Okkupationszonen fließen. Der Kreml hat daraufhin angefangen, Prioritäten neu zu setzen. Eine Budgetplanung aus dem Herbst 2024 zeigt einen deutlichen Rückgang der Mittel für die „Restauration“ der Regionen Donetsk, Luhansk, Kherson und Saporischja. Stattdessen werden Militärausgaben drastisch erhöht.Dieser Umschwung spiegelt die strategischen Herausforderungen wider, vor denen sich das Regime befindet. Während internationale Sanktionen weiterhin Druck auf die russische Wirtschaft ausüben, muss Moskau seine begrenzten Ressourcen klug verteilen. Die Frage bleibt, ob die aktuelle Politik langfristig tragfähig ist oder ob sie letztlich zu einem wirtschaftlichen Absturz führen wird.