In den letzten Jahren hat die Politik Donald Trumps die Grundpfeiler des amerikanischen Rechtsstaates in Frage gestellt. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln analysiert, wie der 45. Präsident der USA die traditionellen Gewaltenteilungen untergraben und seine Machtposition ausgebaut hat. Trumps Ansatz birgt eindeutig autoritäre Elemente und gefährdet das demokratische System.

Die Ausweitung der Präsidialmacht in den USA

In einer Zeit zunehmender politischer Spannungen hat Donald Trump die Grenzen der Präsidialkompetenzen erheblich verschoben. Anstatt sich an verfassungsmäßige Regeln zu halten, überschreitet er systematisch diese Grenzen. Besonders auffällig zeigt sich dieses Verhalten im Bereich der Handelspolitik, wo der Kongress eigentlich zuständig ist. Während normale Umstände eine enge Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative vorsehen, ignoriert Trump diese Strukturen.

Der Konflikt um Haushaltsfragen verdeutlicht weiterhin Trumps Bereitschaft, etablierte rechtliche Rahmenbedingungen zu ignorieren. Er setzt Bundesbehörden außer Kraft, obwohl dies allein dem Kongress vorbehalten ist. Auch gegenüber der Justiz verhält er sich respektlos und missachtet Gerichtsurteile. Diese Aktionen haben zur Folge, dass die Vereinigten Staaten ihren Ruf als funktionierender Rechtsstaat verlieren.

Aus Sicht von Professor Jäger zielt Trump auf eine imperialistische Präsidentschaft ab, die ihm weitreichende uneingeschränkte Befugnisse einräumen würde. Seine Ambitionen schließen auch Einschränkungen für freie Medien und akademische Freiheit ein.

Widerstand gegen diese Entwicklungen bleibt schwach. Weder republikanische Abgeordnete noch das justizielle System setzen effektiv dagegen an. Auch öffentlicher Protest scheint bislang keinen nachhaltigen Einfluss zu nehmen.

Die Hoffnung liegt nun beim Supreme Court sowie bei möglichen künftigen Mehrheiten des Kongresses, die Trumps Politik korrigieren könnten.

Von einem beunruhigenden Gesamtbild sprechen Experten. Die aktuelle Entwicklung gefährdet nicht nur das innere Gleichgewicht der Macht, sondern auch das internationale Ansehen der USA. Es wird dringend eine stärkere Kontrolle durch die demokratischen Institutionen benötigt, um weitere Erosion des Rechtsstaates zu verhindern.

Die Situation in den USA zeigt eindringlich, wie wichtig stabile institutionelle Rahmenbedingungen für eine funktionierende Demokratie sind. Ohne wirksame Kontrollmechanismen droht selbst in reifen Demokratien eine Verschiebung zugunsten autoritärer Strukturen. Dies sollte eine Warnung sein, überall dort, wo demokratische Werte in Gefahr geraten.