In Deutschland steigt die Sorge in der Wirtschaft über einen mangelnden Reformwillen bei den politischen Parteien Union und SPD. Trotz des beschlossenen Schuldenpakets besteht Angst vor weiteren Krisenjahren. Vier große Verbände mahnen zu einer mutigen Reformagenda, um wirtschaftliche Dynamik ohne Schuldenfinanzierung zu schaffen. Die Präsidenten dieser Verbände appellieren an CDU, CSU und SPD, konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts sowie sozialer Sicherungssysteme umzusetzen.
In Berlin hat sich ein Bündnis aus vier bedeutenden Wirtschaftsorganisationen formiert, um eine klare Stimme in die aktuellen politischen Diskussionen einzubringen. Am 22. März 2025 sandten Rainer Dulger, Peter Leibinger, Peter Adrian und Jörg Dittrich einen Brief an die Führungsriege der CDU, CSU und SPD sowie an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Sie warnen vor unzureichenden Vereinbarungen und betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Reformstrategie.
Die Verbandschefs verlangen unter anderem eine sichtbare Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen sowie Reformen im Bereich Rentensystem, Krankenkassen und Pflegeversicherung. Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten und Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Zudem wird eine umfassende Strategie gegen den Fachkräftemangel gefordert, während gleichzeitig die Tarifautonomie respektiert werden soll.
Helena Melnikov von der DIHK betont, dass der Staat den Unternehmen mehr Vertrauen schenken und weniger regulieren sollte. Sie nennt einfache Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und des Lieferkettengesetzes als mögliche Signale für echte politische Änderungen.
Martin Werding, ein renommierter Wirtschaftsexperte, kritisiert das Mangelhaftige des bisherigen Sondierungspapiers bezüglich der Rentenpolitik. Er warnt vor einem Anstieg der Beitragssätze und fordert Überlegungen zur Anpassung des Rentensystems.
Der Standort Deutschland sei momentan stark bedroht, und nur durch nachhaltige Reformen könne wieder Taktgeber gespielt werden.
Von einem journalistischen Standpunkt aus zeigt sich, dass die aktuelle Situation in Deutschland ein klares Signal für politische Verantwortungsende darstellt. Es liegt an Union und SPD, mit konkreten Maßnahmen Glaubwürdigkeit in der Wirtschaft zurückzugewinnen. Ohne mutige Entscheidungen drohen weitere wirtschaftliche Rückgänge und damit verbundene soziale Auswirkungen. Die Zeit für Halbheiten ist vorbei – es braucht klare Handlungspläne, um dem Land eine neue Perspektive zu bieten.