In einem neu geschlossenen Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD weitreichende Pläne vorgestellt, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Zentrale Aspekte umfassen Investitionen, Steuersenkungen, Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften und den Schutz strategischer Interessen. Der Fokus liegt auf der Förderung von Unternehmen sowie der Entwicklung nachhaltiger Technologien.

Die geplanten Maßnahmen richten sich sowohl an große Konzerne als auch an kleine Start-ups. Neben Finanzierungsinstrumenten wie dem Deutschlandfonds sollen auch regulatorische Hindernisse reduziert werden. Internationale Handelsbeziehungen stehen dabei im Mittelpunkt, insbesondere in Bezug auf China und die USA. Auch klimafreundliche Innovationen und digitale Infrastrukturen spielen eine wichtige Rolle.

Finanzielle Unterstützung und steuerliche Anreize für Unternehmen

Mit dem Ziel, Investitionen zu erleichtern, schlägt die neue Bundesregierung mehrere Instrumente vor. Ein spezieller Fonds soll privates Kapital mobilisieren, während gleichzeitig Abschreibungsregeln optimiert werden. Diese Maßnahmen sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.

Der Deutschlandfonds wird mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund bereitstellen, um Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro zu generieren. Private Kapitalgeber können hierbei ebenfalls beteiligt werden. Zusätzlich sollen Unternehmen ab 2025 höhere Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können. Eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen wird eingeführt, gefolgt von einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028. Diese finanziellen Anreize sollen besonders dem Mittelstand und wachsenden Unternehmen zugutekommen. Die vereinfachten Verfahren beim Notar und eine digitale Plattform sollen Gründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.

Internationale Zusammenarbeit und nationale Sicherheit

Auswärtig strebt die neue Regierung enge Partnerschaften mit Ländern wie den USA an, während sie gleichzeitig bestehende Risiken bei Handelsbeziehungen mit China minimieren möchte. Dazu gehören auch Investitionsschutzmaßnahmen in kritischen Sektoren.

Handelsabkommen mit den USA sind ein zentraler Bestandteil des Plans. Ein Freihandelsabkommen wird mittelfristig angestrebt, wobei kurzfristig Einfuhrzölle reduziert werden sollen. Intern setzt die Regierung auf die Stärkung der Cloud- und KI-Infrastruktur, um Deutschland als führende Nation für Mikroelektronik und künstliche Intelligenz zu positionieren. Um strategische Interessen zu schützen, sollen ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen begrenzt werden. Dies betrifft insbesondere Bereiche wie Telekommunikation und Energieversorgung. Eine Expertenkommission soll jährlich über die Risiken im Umgang mit China berichten. Gleichzeitig sollen Energieintensive Branchen durch einen günstigeren Industriestrompreis entlastet werden, was durch eine Reduktion der Stromsteuer und anderer Gebühren gesichert wird.