Rezepte
«Arena» zur Gesundheitspolitik – Politik sucht neue Rezepte gegen steigende Gesundheitskosten
2024-06-21
Schweizer Gesundheitssystem: Auf der Suche nach innovativen Lösungen
Die steigenden Gesundheitskosten sind eine der Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Doch wie soll die Politik darauf reagieren? Nach dem Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen am 9. Juni ist klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen will. Stattdessen sind andere Rezepte gefragt, um die Herausforderungen anzugehen.Innovative Ansätze für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem
Spitalplanung: Mehr Kompetenzen für den Bund?
Ein kontroverser Vorschlag in der Diskussion ist, dass der Bund bei der Spitalplanung stärker mitreden soll. Derzeit liegt die Spitalplanung in der Verantwortung der Kantone. GLP-Nationalrat Patrick Hässig argumentiert, dass die Kantone diese Aufgabe nicht alleine bewältigen können und der Bund mehr Kompetenzen erhalten sollte. Doch die Kantone sehen das anders: Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, betont, dass die Kantone die lokalen Bedürfnisse am besten kennen und demokratisch legitimierte Entscheidungen treffen können. Gleichzeig zeigt er sich offen dafür, die Methoden der interkantonalen Zusammenarbeit zu verbessern.FDP-Nationalrätin Bettina Balmer plädiert für einen Mittelweg: Der Bund solle nicht die gesamte Spitalplanung übernehmen, aber die Gesundheitsdirektorenkonferenz zu einer besseren Zusammenarbeit anregen. Hier zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, der die Stärken des föderalistischen Systems mit einer verbesserten Koordination auf Bundesebene vereint.Einheitskasse: Lösung oder Irrweg?
Eine weitere kontrovers diskutierte Idee ist die Einführung einer Einheitskasse. Die SP startet einen neuen Anlauf dafür, nachdem die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten mehrfach dagegen gestimmt hat. Ständerätin Flavia Wasserfallen argumentiert, dass kantonale öffentliche Krankenkassen das Interesse der Menschen in den Vordergrund stellen würden, anstatt Managerlöhne und Werbebudgets zu finanzieren.Doch die anderen Gäste in der Runde lehnen die Einheitskasse ab. Sie kritisieren vor allem den Verlust der Wahlfreiheit. FDP-Nationalrätin Balmer plädiert stattdessen für den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, da dieser sie dazu anrege, es besser als die Konkurrenz zu machen.Budgetbasierte Prämien: Weg zu günstigeren Beiträgen?
Eine weitere Idee, die für Diskussionsstoff sorgt, ist der Vorschlag von FDP-Präsident Thierry Burkart für eine "Budget-Krankenkasse". Wer freiwillig auf bestimmte Leistungen verzichtet, soll demnach weniger Prämien zahlen müssen. Politikwissenschaftler Lukas Golder sieht hier jedoch Probleme: In der Bevölkerung gebe es neben dem Widerstand gegen Leistungskürzungen auch eine ausgeprägte Solidarität. Ein Budgetansatz sei daher wohl der falsche Weg.Positive Signale für die Gesundheitspolitik
Trotz aller Differenzen sind sich die Diskussionsteilnehmer in einem Punkt einig: Sie begrüßen die jüngste Entscheidung des Bundesrats zur Vergütung ambulanter Leistungen. Politikwissenschaftler Golder sieht darin ein positives Signal, dass viele langfristige Projekte nun endlich umgesetzt werden können. Dies könnte neuen Schwung in die Gesundheitspolitik bringen.Insgesamt zeigt sich, dass die Suche nach Lösungen für die Herausforderungen im Schweizer Gesundheitssystem kontrovers, aber auch konstruktiv geführt wird. Ob es gelingt, innovative und ausgewogene Konzepte zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die Debatte um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Schweiz ist in vollem Gange.