In den kommenden Tagen wird der Bundestag eine wichtige Abstimmung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU durchführen, der erhebliche Änderungen in der Migrationspolitik vorsieht. Dieser Entwurf zielt darauf ab, das Familiennachzugrecht für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Die FDP, AfD und einige andere Fraktionen haben ihre Zustimmung angekündigt, während der Bundesrat noch keine klare Position eingenommen hat. Die Reaktionen aus verschiedenen politischen Lagern sind unterschiedlich, wobei einige Parteien wie SPD und Grüne scharfe Kritik geäußert haben.
Die Debatte um diesen Gesetzentwurf hat sich intensiviert, da es rechtliche Bindungen schaffen würde, im Gegensatz zu früheren Anträgen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Aussetzung des Familiennachzugsrechts für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Diese Gruppe umfasst viele Syrerinnen und Syrer, die trotz der Bedrohung in ihren Heimatländern nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden. Zusätzlich soll die Bundespolizei mehr Verantwortung übernehmen, um Ausreisepflichtige abzuschieben. Ein weiteres Ziel ist die Wiederbelebung der "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern im Aufenthaltsgesetz, was vorherige Koalitionen gestrichen hatten.
Historisch betrachtet, wurde der Familiennachzug zwischen 2016 und 2018 bereits ausgesetzt, um Überlastungen bei der Integration zu vermeiden. Seitdem dürfen monatlich bis zu 1.000 Angehörige einreisen. Der aktuelle Koalitionsvertrag hatte den unbegrenzten Familiennachzug wieder einführen wollen, was jedoch nicht realisiert wurde. Die Vorlage dieses neuen Gesetzes findet daher in einem Kontext statt, in dem frühere Entscheidungen umstritten waren.
Die Abstimmung erfolgt namentlich, was bedeutet, dass jede Stimme öffentlich dokumentiert wird. Eine einfache Mehrheit ist erforderlich. Obwohl die Union zusammen mit der AfD und anderen eine Mehrheit hat, bleibt die Unterstützung des Bundesrats ungewiss. Sollte das Gesetz dort ebenfalls bestätigt werden, plant die SPD möglicherweise eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die politische Landschaft ist gespalten, und die Meinungen reichen von scharfer Kritik bis hin zu Aufrufen zur Zusammenarbeit.
Friedrich Merz fordert die SPD auf, den Vorschlag zu unterstützen, während Olaf Scholz und andere Politiker dies ablehnen und warnen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD problematisch sein könnte. Die Grünen drücken ihre Besorgnis aus, dass eine Annäherung an die AfD einen Tabubruch darstellen könnte. Insgesamt spiegelt diese Debatte die Komplexität und Brisanz der aktuellen Migrationspolitik in Deutschland wider.