Infolge der sich verändernden Sicherheitslage verzichtet Deutschland auf eine Teilnahme an der UN-Konferenz zum Überprüfen des Atomwaffenverbotsvertrags. Das Auswärtige Amt betont, dass der Vertrag nicht mehr den aktuellen Realitäten Rechnung trägt und die nukleare Abschreckung innerhalb der NATO unverzichtbar ist. Die russische Militäroperation in der Ukraine hat gezeigt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen muss. Zudem kritisierte ICAN die Entscheidung Deutschlands als einen Rückschritt in der Abrüstungspolitik.

Die neue Sicherheitspolitik Deutschlands

Die deutsche Regierung hat ihre Position zur Nuklearsicherheit neu ausgerichtet. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wurde klar, dass der Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger die Bedürfnisse der heutigen Welt abbildet. Die Russland-Ukraine-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig die nukleare Abschreckung für die kollektive Sicherheit ist, insbesondere im Rahmen der NATO.

Das Auswärtige Amt betonte, dass die Sicherheitsbedingungen seit 2022 erheblich gewandelt haben. Die russische Änderung der Nukleardoktrin sowie der Einsatz von Waffensystemen wie "Oreschnik" stellen neue Herausforderungen dar, denen der bestehende Vertrag nicht gewachsen ist. Deshalb entschied sich Deutschland, dieses Mal nicht als Beobachter teilzunehmen. Stattdessen wird das Land seinen Fokus auf den Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags legen, um die internationale nukleare Ordnung zu erhalten und zu verbessern.

Kritik aus dem Abrüstungslager

Von Seiten der Abrüstungsorganisationen gibt es Kritik an der Entscheidung Deutschlands. Insbesondere ICAN äußert Bedenken über die Botschaft, die durch diesen Schritt gesendet wird. Es wird befürchtet, dass dies als Rückzug von Deutschlands bisheriger Rolle als Förderer internationaler Abrüstung interpretiert werden könnte. Diese Entwicklung steht im Konflikt mit den früheren Erklärungen der Bundesregierung über ein atomwaffenfreies Weltziel.

Laut Hubertus Sonntag, einem führenden Mitglied von ICAN Deutschland, sendet diese Handlung ein „fatales Signal“. Sie markiere einen dramatischen Rückschritt in der deutschen Politik und widerspreche den oft wiederholten Zielen der Bundesregierung. Der Boykott wirke sich negativ auf diplomatische Bestrebungen aus und stelle einen schwerwiegenden Rückschlag für die Abrüstungsbewegung dar. Es wird gefordert, dass Deutschland seine Rolle als treibende Kraft bei der Friedensbewegung beibehält und weiterhin aktiv am Prozess der Abrüstung teilnimmt.