In einer kürzlichen Entscheidung hat das Europaparlament einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung des Inkrafttretens des Lieferkettengesetzes genehmigt. Dieses Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Wertschöpfungsketten regeln soll, erleidet nun eine Verzögerung und wird möglicherweise erheblich gelockert. Die Abgeordneten stimmten überwiegend für den Vorschlag, während einige Fraktionen wie die Linken sowie Teile der Sozialdemokraten und Grünen dagegen waren.

Detailbericht zu den Änderungen des Gesetzes

In der pittoresken Stadt Straßburg kam es zu einer entscheidenden Abstimmung bezüglich der Implementierung des EU-Lieferkettengesetzes. Gemäß dem neuen Zeitplan sollen die ersten Bestimmungen erst ab Juli 2028 gelten, mit einem vollständigen Inkrafttreten ein Jahr später. Diese Verzögerung um jeweils ein Jahr spiegelt die Konsensbildung zwischen verschiedenen politischen Kräften wider, darunter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Weitere geplante Lockerungen umfassen eine Reduktion der Anforderungen an Unternehmen, die fortan lediglich ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen, anstatt die gesamte Lieferkette zu überwachen. Darüber hinaus sollen Nachweise nur noch alle fünf Jahre statt jährlich vorgelegt werden. Zusätzlich plant die Kommission eine Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung auf EU-Ebene und eine Abschwächung der Sanktionen bei Regelverstößen.

Die Debatte über weitere Änderungen verspricht heftig zu werden, insbesondere zwischen CDU/CSU und SPD sowie den Grünen. Während konservative Kräfte wie der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary massive Entlastungen für europäische Unternehmen fordern, betonen Grüne wie Anna Cavazzini die Notwendigkeit eines starken Gesetzes zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden.

Von einem journalistischen Standpunkt aus betrachtet, offenbart diese Entwicklung eine Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen und moralischen Verpflichtungen. Während der Druck auf europäische Unternehmen durch internationale Handelsbedingungen zunimmt, droht das Ziel eines nachhaltigen Unternehmenshandelns dabei zu leiden. Es bleibt abzuwarten, ob Europa den richtigen Balanceakt zwischen Wettbewerbsfähigkeit und ethischer Verantwortung finden kann.