Nach den Bundestagswahlen 2025 sehen viele hessische Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die Chance auf einen Neustart. Sie drängen auf schnelle Koalitionsverhandlungen und weitreichende Reformen, um wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. Dabei gibt es Diskussionen über die Finanzierung dieser Reformen und unterschiedliche Ansichten zur Schuldenbremse.
Wirtschaft fordert klaren Handlungsplan
Hessische Unternehmerverbände betonen die Notwendigkeit einer raschen Bildung einer neuen Bundesregierung. Sie fordern eine klare Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum und Reformen, um bürokratische Hindernisse abzubauen, Steuern zu senken und Energiepreise zu senken. Die schwierige wirtschaftliche Lage in Hessen unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderungen.
Der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Matthias Mang, gratulierte der Union zum Wahlsieg, bedauerte jedoch das Ausscheiden der FDP. Er betonte, dass eine handlungsfähige Regierung schnell gebildet werden müsse, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die chemische Industrie warnte sogar dramatisch vor einem brennenden Haus, was die Dringlichkeit unterstreicht. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau forderte ebenfalls weitreichende Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Diese Reformen sollten sich auf die Reduzierung von Bürokratie, Senkung der Steuern und die Billigstellung von Energie konzentrieren. In Hessen waren die Energiepreise im letzten Jahr um sechs Prozent gesunken, nachdem sie zuvor stark gestiegen waren.
Gewerkschaften rufen zu mehr Investitionen auf
Gewerkschaften wie der DGB Hessen-Thüringen und IG Metall fordern erhöhte staatliche Investitionen in Infrastruktur und Sozialleistungen. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen Arbeitsplätze schützen und wirtschaftliche Sicherheit bieten. Besonders die Frage der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert – während Arbeitgebervertreter ihre Aufrechterhaltung fordern, plädieren Gewerkschaften für Flexibilisierung oder gar Abschaffung.
Die Gewerkschaft DGB Hessen-Thüringen betonte die Notwendigkeit, finanzielle Spielräume zu schaffen, um wichtige Investitionen zu ermöglichen. Dies könne durch eine Reform oder teilweise Abschaffung der Schuldenbremse erreicht werden. Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, erklärte, dass dies notwendig sei, um den Wirtschaftsstandort zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen. Unternehmen wie Commerzbank und Continental hatten bereits Stellenabbau angekündigt, was die Dringlichkeit unterstreicht. Die Gewerkschaft IG Metall Mitte warnt zudem vor dem Aufstieg rechtsextremer Parteien und fordert eine inklusive Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, schlug einen Mittelweg vor: Die Schuldenbremse könnte für bestimmte Ziele und Zeiträume gelockert werden, um ein Reformpaket zu finanzieren. Ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum sei die erste kostenlose Maßnahme, die Politik ergreifen solle, um andere Ziele wie den Klimaschutz zu unterstützen.