Die schwarz-rote Koalition hat klargestellt, dass sie keine Zeit verlieren will. Innerhalb weniger Monate sollen umfassende Entlastungen für Unternehmen beschlossen und grundlegende Reformvorhaben in Angriff genommen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin die Notwendigkeit eines raschen Handelns. Die Politiker haben sich auf ein umfangreiches Sofortprogramm mit diversen Initiativen geeinigt, wobei jedoch viele Projekte noch ohne konkrete Zahlen bleiben.

WEITERENTWICKLUNG UND WACHSTUM IN DEUTSCHLAND

Ziele der Regierung bis zum Sommer

In den kommenden Wochen soll eine Vielzahl von Maßnahmen abgewickelt werden, darunter steuerliche Erleichterungen bei Investitionen sowie Schritte zur Reduktion administrativer Hürden. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Gesetzepaket zur Umsetzung des geplanten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das vor allem Infrastruktur und Klimaschutz stärken soll. Zudem steht die High-Tech-Agenda auf der Agenda, während die Migrationspolitik bereits angepasst wurde.Zu Beginn seiner Amtszeit erklärte Friedrich Merz, dass diese Regierung nicht nur für vier Jahre gewählt sei, sondern auch für vier Jahre arbeiten plane. Es gehe darum, dringende Probleme schnell zu lösen, insbesondere die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft. Das Land befindet sich nun im dritten Jahr einer Rezession, was einen schnellen Eingriff erforderlich macht.

Konsens und Zusammenarbeit unter den Parteien

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem prägnanten Sofortprogramm, das die Regierung vorantreiben wird. Markus Söder von der CSU betont ebenfalls die Notwendigkeit von Tempo. Während der letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause Ende Juli sollen erste Entscheidungen getroffen werden. Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt, darunter eine Senkung der Stromsteuer.Markus Söder bestätigte, dass sowohl die Erhöhung der Pendlerpauschale als auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomieabrechnungen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. Dennoch gibt es Berichte über Widerstände seitens der Länder gegen diese Steuerpläne, da sie befürchten, Milliardeneinnahmeverluste zu erleiden. Friedrich Merz betont jedoch, dass die Vertreter der Länder aktiv am Koalitionsvertrag mitgearbeitet haben.

Historische Herausforderungen und Lösungsansätze

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen, wie das Sofortprogramm verdeutlicht. Die Koalition nimmt ihren Auftrag zur Erneuerung des Landes ernst. Der Druck resultiert aus der Konjunkturflaute, die Deutschland seit zwei Jahren belastet. Die «Wirtschaftsweisen» prognostizieren für das laufende Jahr lediglich eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Standortnachteile wie hohe Energiekosten, Steuern sowie lange Genehmigungsverfahren erschweren zudem das wirtschaftliche Umfeld.Eine wichtige Initiative zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten ist die Einführung eines «Investitions-Boosters» durch degressive Abschreibungen. Diese Maßnahme soll Unternehmen dazu ermutigen, mehr in neue Anlagen zu investieren. Aktuell zeichnet sich eine zurückhaltende Investitionshaltung ab, die korrigiert werden muss.

Strategische Planung und Gremienstruktur

Alle Parteivorsitzenden lobten die positive Atmosphäre während der Beratungen. Markus Söder äußerte sich optimistisch über weitere Erfolge. Der Koalitionsausschuss als wichtiges Planungsgremium soll mindestens einmal monatlich zu grundlegenden Themen zusammentreten. Dieses Gremium besteht aus zehn Männern und einer Frau, was heftige Kritik hervorgerufen hat.Zusätzlich sollen verschiedene Expertenkommissionen ihre Arbeit aufnehmen, darunter solche zur Schuldenbremse-Reform und zur Neugestaltung des Bundestagswahlrechts. Diese Schritte zeigen die Ambition der Regierung, systematisch und strukturiert an der Zukunft Deutschlands zu arbeiten.