Ein mutiger Aufbruch für eine starke Zukunft

Energiepolitik: Effizienz und Nachhaltigkeit im Fokus

In der Energiewende stehen Billigere Strompreise und die Expansion von Gaskraftwerken im Mittelpunkt. Das Sondierungspapier legt den Schwerpunkt auf die Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (KWh). Aktuell zahlen Neukunden rund 28 Cent. Ein wesentlicher Hebel hierfür ist die Reduzierung der Stromsteuer von 2,05 Cent auf das zulässige Minimum von 0,1 Cent pro KWh für Privathaushalte und 0,05 Cent für Unternehmen. Zudem soll die Gebühr für Übertragungsnetzbetreiber halbiert werden.

Zur Stabilisierung der Energieversorgung und zur Vermeidung von Engpässen bei schwierigen Bedingungen planen die Koalitionsverhandler den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt bis 2030. Diese Anlagen könnten theoretisch etwa 25 Millionen Haushalte versorgen. Dabei sollen Subventionen als Anreiz dienen, um den gewünschten Zuwachs zu ermöglichen. Parallel dazu sollen auch die Kapazitäten der erneuerbaren Energien weiter gesteigert werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Verkehrspolitik: Modernisierung und Förderung alternativer Mobilität

Das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll nicht nur marode Straßen und Brücken saniert, sondern auch grenzüberschreitende Verkehrsinfrastrukturen verbessern, insbesondere zwischen Deutschland und seinen osteuropäischen Nachbarn Polen und Tschechien. Die Zukunft des Deutschlandtickets sowie die Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind weitere Schwerpunkte.

Um die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln, plant die Koalition einen „Kaufanreiz“. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Mobilität im Land zu modernisieren und zu verbessern. Allerdings gibt es aus der Branche Kritik an dem Mangel an kühnen Initiativen, die den großen Sprung in die Zukunft wagen.

Wohnungsbau: Beschleunigung und Preisstabilität

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden. Dazu gehört auch die Einführung des „Gebäudetyp E“, der unnötige Standards abbaut. Ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau wird ebenfalls eingerichtet. Mieter sollen durch eine Mietpreisbremse vor steigenden Kosten geschützt werden, während der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden soll. Hierbei sollen Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag besser aufeinander abgestimmt werden.

Dieser Ansatz zielt darauf ab, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und zugleich die Wohnqualität zu verbessern. Der Fokus liegt dabei auf der Erreichung eines Ausgleichs zwischen Preisen und Qualität, um sowohl Mieter als auch Vermieter langfristig zu befriedigen.

Entlastungen für die Wirtschaft: Steuerreform und Unterstützung von Branchen

Ein Paket mit Entlastungen soll insbesondere die breite Mittelschicht unterstützen. Eine Einkommenssteuerreform und Unternehmenssteuerreform sollen Investitionen fördern. Gastronomiebetriebe sollen dauerhaft von einer Umsatzsteuer von sieben Prozent profitieren. Landwirten soll durch die vollständige Rückzahlung der Energiesteuer bei Agrardiesel unterstützt werden.

Der Arbeitgeberverband IW kritisiert jedoch, dass die Umsetzung vieler dieser Projekte unklar bleibt. Besonders auffällig ist die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention, die als Klientelpolitik angesehen wird. Ein wirklich großer Wurf würde anders aussehen, argumentiert das Institut.