Die deutsche Wirtschaft erwartet dringend eine klare Planungssicherheit. Allerdings hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bislang hauptsächlich populistische Schlagzeilen gesetzt, anstatt konkrete und umsetzbare Konzepte vorzulegen. Dies hat zu Kritik von Branchenverbänden geführt und einen Rückschlag bei der EU eingetreffen. Der Absatz von Wärmepumpen ist dramatisch zurückgegangen, während Unsicherheit in der Energibranche wächst.

In ihrer Amtszeit hat Katherina Reiche verschiedene kontroverse Thesen aufgestellt, die weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik haben könnten. Ihre Aussagen zur Wärmepumpe und zum Klimaschutz haben Missverständnisse verstärkt. So gab es niemals einen "Zwang" zur Wärmepumpe, sondern lediglich Vorgaben für Heizungen mit mindestens 65% erneuerbarer Energie. Auch das Betriebsverbot für Heizkessel galt nur für Anlagen aus den frühen 1990er Jahren oder älter.

Der Rückgang des Wärmepumpenabsatzes im letzten Jahr um fast 50% zeigt die negative Wirkung der Debatten über energiepolitische Maßnahmen. Obwohl sich die Diskussion mittlerweile beruhigt hat, bleibt der Absatz unter dem Erwartungsniveau. Die Energiebranche kritisiert, dass Reiches Äußerungen Unsicherheit stiften und bestehende Vereinbarungen infrage stellen.

Ein weiterer Kontroverspunkt ist ihr Plan, 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken zu errichten. Diese Initiative wurde von der EU-Kommission abgelehnt, da sie nicht den EU-Leitlinien für Energiebeihilfen entspricht. Stattdessen wird von den Staaten verlangt, Nachweise über den tatsächlichen Bedarf und die Notwendigkeit staatlicher Beihilfen vorzulegen.

Die Branche äußert Sehnsucht nach Robert Habecks pragmatischer Herangehensweise an komplexen Problemen. Während auch seine Verhandlungen mit der EU zäh verlaufen sind, führten sie schließlich zu einem Kompromiss, der eine Umstellung auf Wasserstoff vorsah. Reiches aktuelle Politik wirft diese Fortschritte jedoch in Frage und verschafft Zeit, die knapp ist, wenn man bedenkt, wie lange der Neubau solcher Kraftwerke dauert.

Der BDEW fordert eine Rückbesinnung auf Habecks Gesetzentwürfe, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Industrie den grünen Vorgänger mehr vermisst, als zunächst angenommen. Die aktuelle Politik muss daher dringend klarere Strukturen schaffen, um langfristigen Erfolg in der Energiewende zu erreichen und die Wirtschaft wieder in eine stabile Zukunft zu führen.