Nach knapp zwei Wochen intensiver Gespräche haben die politischen Parteien Union und SPD ihre Sondierungsgespräche beendet. Die Veröffentlichung des Sondierungspapiers markiert den Beginn der Koalitionsverhandlungen, welche im kommenden Woche starten werden. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung ist somit erreicht. Beide Parteien haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, darunter Reformen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik.
Kernpunkte der Migrationspolitik
In der Migrationspolitik planen Union und SPD umfassende Verschärfungen. Diese sollen insbesondere das Aufenthaltsrecht und die Rückführungspraxis betreffen. Der Fokus liegt dabei auf der Begrenzung von Migration und stärkerer Kontrollen an den Landgrenzen. Zudem wird eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende eingeführt, welche bei Totalverweigerern zu einem vollständigen Leistungsentzug führen kann.
Die Parteien haben sich auf eine „Begrenzung“ der Migration als Leitlinie im Aufenthaltsgesetz geeinigt. Dies bedeutet, dass Asylbewerber zukünftig unter bestimmten Umständen direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Außerdem soll der Familiennachzug eingeschränkt und eine Rückführungsoffensive gestartet werden. Die Bundespolizei erhält hierbei erweiterte Kompetenzen zur Festnahme ausreisepflichtiger Ausländer. CSU-Chef Markus Söder kündigte sogar Abschiebungen nach Konfliktgebieten wie Afghanistan und Syrien an. Gleichzeitig bleibt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erhalten.
Wirtschaftliche und soziale Reformen
Auf wirtschaftlichem Gebiet planen Union und SPD eine Reihe von Steuersenkungen sowie Arbeitszeitreformen. Ziel ist es, Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen zu entlasten. Besonders hervorgehoben wurde die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch die Rentenpolitik soll angepasst werden, um die finanzielle Sicherheit der Senioren zu verbessern.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart, um Unternehmen und Beschäftigte zu entlasten. So soll die Energieabgabe für Industrieunternehmen gesenkt werden und ein Kernfusionsreaktor in Deutschland gebaut werden. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt auf 7 Prozent, was sowohl Betriebe als auch Verbraucher entlasten soll. Überstunden im tariflichen Bereich werden steuerfrei, und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen soll eingeführt werden. Die Einkommenssteuer soll reformiert werden, um die Mittelschicht zu entlasten. Im Bereich der Rentenpolitik bleiben der Renteneintrittsalter und die Mütterrente erhalten, während eine Aktivrente mit steuerfreiem Zusverdienst bis 2000 Euro vorgesehen ist. Diese Maßnahmen sollen die finanzielle Sicherheit der Senioren verbessern und gleichzeitig Anreize für Weiterbeschäftigung schaffen.