Katherina Reiche (CDU) hat die Zügel des Wirtschaftsministeriums übernommen und signalisiert einen klaren Bruch mit der Politik ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne). Die neue Bundeswirtschaftsministerin plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf Marktwirtschaft, weniger Bürokratie sowie einen Fokus auf Bezahlbarkeit statt Klimaschutz. In ihrem Vier-Punkte-Plan legt sie besonderen Wert auf Energiepolitik, Freihandelsabkommen, den Zusammenhalt Europas sowie den Abbau von Bürokratie in Deutschland.
Der radikale Umbau im Ministerium umfasst auch Personalwechsel auf allen Ebenen. Alle Staatssekretäre mit Grünen-Hintergrund werden ersetzt, während zahlreiche Abteilungsleiter ebenfalls ihren Hut nehmen müssen. Reiches Kommunikationsstil unterscheidet sich deutlich von dem emotionaleren Ansatz ihres Vorgängers und zeichnet sich durch Nüchternheit und faktenorientierte Argumentation aus.
Eine neue Ära in der deutschen Wirtschaftspolitik
Die neue Wirtschaftsministerin hat klare Prioritäten gesetzt, die einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Politik darstellen. Der Schwerpunkt liegt nun auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, wobei der Klimaschutz zurücksteht. Durch die Senkung von Stromsteuer und Gas-Speicher-Umlage sowie die Förderung von Gaskraftwerken will Reiche die hohen Energiepreise bekämpfen.
Die neue Wirtschaftsstrategie sieht einen verstärkten Handel mit Ländern wie Mercosur vor und strebt mehr Freihandel an. Zugleich betont Reiche die Notwendigkeit eines starken Europa und kritisiert die übermäßige Bürokratie in Deutschland. Sie fordert eine neue Perspektive auf Unternehmen, die weniger Planwirtschaft und mehr Marktmechanismen vorsieht. Dieser Ansatz wird als "Ordnungspolitik" bezeichnet und steht im Gegensatz zur bisherigen "Ordnungsrecht"-Strategie. Die Ministerin betont, dass es darum geht, mehr zu ermöglichen als zu reglementieren.
Dieser Paradigmenwechsel manifestiert sich auch in konkreten Maßnahmen wie der Senkung von Steuern und Gebühren sowie der Förderung alternativer Energiequellen. Die neue Energiepolitik zielt darauf ab, einen besseren Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu finden. Dabei wird der Ausbau erneuerbarer Energien weiter betrieben, jedoch mit einem realistischeren Blick auf die damit verbundenen Kosten. Die Ministerin betont dabei die Notwendigkeit, die Interessen der Industrie besser zu berücksichtigen und einen fairen Wettbewerb in Europa zu fördern.
Strukturelle Veränderungen im Wirtschaftsministerium
In ihrer ersten Woche im Amt hat Reiche weitreichende strukturelle Veränderungen eingeleitet. Die radikalen Personalwechsel betreffen sowohl die obersten Positionen als auch viele Abteilungsleiter. Diese Neuausrichtung soll das Wirtschaftsministerium in ein Haus verwandeln, das wieder zum "ordnungspolitischen Gewissen" der Bundesregierung wird, wie die Ministerin selbst formulierte.
Die Umstrukturierung betrifft insbesondere die Abteilungen für Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit, Mittelstandspolitik, Europapolitik sowie Wärme und Wasserstoff. Auch der Leiter der Zentralabteilung muss gehen. Die Unterhaltungen zur Entlassung wurden als kühl und sachlich beschrieben, was den neuen kommunikativen Stil der Ministerin widerspiegelt. Ein wichtiger Neuzugang könnte Frank Wetzel werden, der aktuell als Kanzleramtsgruppenleiter tätig ist und möglicherweise den Posten eines beamteten Staatssekretärs übernimmt.
Reiche lobte dabei explizit die Leistungen ihres Vorgängers Robert Habeck, insbesondere in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Trotz dieser Anerkennung steht sie selbst bereits Kritik wegen eines potenziellen Interessenkonfliktes aus, da sie zuletzt als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie AG tätig war. Diese Kontroverse zeigt, dass der Übergang im Wirtschaftsministerium nicht nur personelle, sondern auch ethische Fragen aufwirft. Die neue Führung versucht daher, ein Gleichgewicht zwischen kontinuierlicher Erfahrung und notwendiger Erneuerung zu finden.