Ein US-Bundesgericht hat Donald Trump eine Niederlage im Handelskampf mit dem Rest der Welt beigebracht, indem es die meisten seiner Dekrete zur Einführung von Importabgaben für unrechtmäßig erklärte. Die Richter argumentierten, dass der ehemalige Präsident seine Kompetenzen überschritten habe, da nur der Kongress das Recht besitze, den internationalen Handel zu regeln und Zölle festzulegen. Diese Entscheidung wirft nun Fragen über die Zukunft bestehender Verhandlungen sowie die Sicherheit amerikanischer und internationaler Unternehmen auf.
In einem historischen Urteil hat das Internationale Handelsgericht der Vereinigten Staaten klargestellt, dass Donald Trumps per Dekret verhängte Zölle gegen wichtige Handelspartner nicht rechtmäßig seien. Der Prozess begann, als mehrere Bundesstaaten und Firmen sich gegen diese Steuern wandten, die nach Ansicht der Kläger schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen hatten. Trump berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem amerikanischen Präsidenten weitreichende Befugnisse im Bereich des internationalen Handels einräumt. Doch die Richter stellten klar, dass dieses Gesetz keine freie Hand für globale Eingriffe gibt.
Dieses Urteil ist in einem Kontext entstanden, in dem Trump bereits früh in seiner Amtszeit nationale Notstände ausrief, um seine Handelspolitik durchzusetzen. So begründete er Zölle gegen Länder wie Mexiko, Kanada und China mit dem Vorwurf, sie würden Drogen wie Fentanyl in die USA schmuggeln. Diese Argumentation wurde jedoch von Experten kritisch geprüft, insbesondere weil der Kongress, der eigentlich für solche Entscheidungen zuständig ist, sich größtenteils herausgehalten hat. Dadurch blieb Trump fast uneingeschränkt in seiner Politik.
Die Konsequenzen dieses Urteils sind weitreichend. Nicht nur werden aktuelle Verhandlungen zwischen den USA und Ländern wie der Europäischen Union durcheinandergebracht, sondern auch amerikanische und internationale Unternehmen erleben weitergehende Unsicherheiten. Während einige Zölle, wie jene auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos und Autoteile, unberührt bleiben, wurden andere aufgehoben. Dies führt zu einer komplexeren Situation bei der Suche nach Deals und unterstreicht die Notwendigkeit eines endgültigen Urteils durch höhere Instanzen.
Das Justizministerium hat Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, was bedeutet, dass der Streit noch nicht beendet ist. Währenddessen müssen sowohl amerikanische als auch internationale Unternehmen weiterhin mit Unsicherheit leben, da die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen noch vor dem Obersten Gerichtshof stehen könnte. Dieser Prozess zeigt einmal mehr, wie politische Entscheidungen den globalen Wirtschaftsfluss beeinflussen können und welche Rolle unabhängige Gerichte spielen, um Machtmissbrauch zu verhindern.