Die US-Regierung unter Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um die Rückholung eines versehentlich abgeschobenen Migranten zu verhindern. Der Fall betrifft Kilmar Abrego Garcia, einen El-Salvador-Staatsbürger, der trotz Abschiebeschutzes in ein Hochsicherheitsgefängnis deportiert wurde. Während das Justizministerium behauptet, keine Mittel zur Rückführung des Mannes zu haben, fordert eine Bundesrichterin seine Rückkehr bis Montag.

Justizministerium und Gerichtsentscheidungen im Konflikt

In diesem Rechtsstreit steht das Argument des Justizministeriums gegenüber einer Entscheidung einer Bundesrichterin aus Maryland. Diese forderte die Rückholung von Garcia innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, während das Ministerium argumentierte, dass es außerhalb seiner Befugnisse liege, den bereits deportierten Mann zurückzuholen.

Das Justizministerium betonte in seinem Eilantrag, dass die Richterin ihre Kompetenzen überschritten habe, da Garcia nicht mehr in US-Gewahrsam sei. Die Behörde argumentierte weiter, dass sie technisch gesehen keinen Zugriff auf den Migranten habe und daher die Rückführung unmöglich sei. Dieser Standpunkt wird jedoch von Kritikern angezweifelt, die darauf hinweisen, dass internationale Kooperationen solche Rückführungen ermöglichen könnten.

Vorwürfe und Kontroversen um den Status des Migranten

Zentrales Thema des Falles ist die Frage nach dem rechtlichen Status von Kilmar Abrego Garcia und dessen Zugehörigkeit zur MS-13-Bande. Die Regierung hält fest, dass Garcia Mitglied dieser Gruppe sei, was von Anwälten bestritten wird.

Garcia reiste 2012 in die Vereinigten Staaten ein, wo sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde. Dennoch erhielt er Schutz vor Abschiebung aufgrund drohender Verfolgung in seinem Heimatland. Im März dieses Jahres erfolgte seine Festnahme und anschließende Deportation, die als administrativer Fehler eingestuft wurde. Die Trump-Regierung versucht nun, diesen Vorfall durch die Behauptung zu rechtfertigen, dass Garcia kriminelle Aktivitäten ausgeübt habe. Diese Aussage wird jedoch von verschiedenen Seiten angefochten, die auf fehlende Beweise hinweisen.