In der kontinuierlichen Auseinandersetzung um die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat die Regierung einen vorläufigen Sieg errungen. Ein Berufungsgericht stellte den weiteren Erhebung dieser Zölle aufgrund eines Notstandsgesetzes vorübergehend in Kraft, während gleichzeitig eine tiefere Überprüfung des Falls ansteht. Dieser Schritt wurde nach einer früheren Entscheidung getroffen, die viele von Trumps Zöllen als rechtswidrig einstufte.

Mit einem Eilantrag der US-Regierung hat das Court of Appeals for the Federal Circuit entschieden, dass die ursprüngliche Blockade der Zölle vorläufig außer Kraft gesetzt wird. Die Begründung hierfür basiert auf dem Argument, dass diese Maßnahmen in Bezug auf nationale Sicherheitsbelange stehen. Der Fall bleibt jedoch offen, da das Gericht eine detaillierte Prüfung vorsieht und weitere Stellungnahmen der beteiligten Parteien fordert.

Zuvor hatte das Gericht für internationalen Handel in New York weitreichende Teile der von Trump weltweit verhängten Strafzölle als rechtswidrig eingestuft. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Trump mit seinen umfangreichen Zöllen seine gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen überschritten habe. Diese Entscheidung bezog sich unter anderem auf die Zölle, die Trump im April erließ und die angeblich aufgrund des Handelsdefizits mit verschiedenen Ländern begründet wurden.

Neben diesen spezifischen Zöllen verhängte Trump auch universelle Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus fast allen Ländern, einschließlich bestimmter Produkte aus Kanada, Mexiko und China. Diese Maßnahmen stellen einen wesentlichen Bestandteil seiner aggressiven Handelspolitik dar, die nun durch die jüngsten Rechtsentscheide infrage gestellt wird.

Das Weiße Haus äußerte scharfe Kritik an der ersten richterlichen Entscheidung. Laut Sprecherin Karoline Leavitt sei dies ein Missbrauch der richterlichen Macht, um die Prärogative des Präsidenten zu untergraben. Die Regierung behauptete weiterhin, dass Trumps Begründung für die Zölle rechtlich fundiert sei und auf vernünftigen Argumenten beruhe.

Die juristische Auseinandersetzung über die Richtigkeit von Trumps Zöllen wird vermutlich noch länger andauern und den Weg durch verschiedene Instanzen nehmen. Während derzeit eine vorläufige Genehmigung besteht, bleibt die endgültige Entscheidung offen und könnte die Zukunft der amerikanischen Handelspolitik maßgeblich beeinflussen.