Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Executive Orders seines Vorgängers Joe Biden zu überprüfen, steht das transatlantische Datenschutzabkommen erneut unter Druck. Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch diese Entwicklung gefährdet, da ein reibungsloser Datenverkehr zwischen Europa und den Vereinigten Staaten für viele Firmen essenziell ist. Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betont die Notwendigkeit eines verlässlichen Rechtsrahmens.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Zustand einer wichtigen amerikanischen Aufsichtsbehörde. Laut Berichten hat das Weiße Haus nahezu alle Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Boards gebeten, ihre Tätigkeiten einzustellen. Diese Behörde spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung des Abkommens zwischen EU und USA. Durch die Reduktion auf nur noch eine verbliebene Person ist die Wirksamkeit dieses Gremiums praktisch zum Stillstand gekommen. Experten warnen vor möglichen schwerwiegenden Konsequenzen für Unternehmen und Verwaltungen.

In diesem Kontext rufen Datenschutzexperten nach einem gesetzlichen Rahmen für zukünftige Abkommen. Marit Hansen, die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, fordert eine aktivere Rolle sowohl von der EU-Kommission als auch von der amerikanischen Digitalwirtschaft. Sie empfiehlt betroffenen Firmen, vorsorglich alternative Strategien zu entwickeln. Dies zeigt, dass internationale Zusammenarbeit nur dann erfolgreich ist, wenn sie auf soliden rechtlichen Grundlagen beruht und von allen Beteiligten unterstützt wird.

Die globale Vernetzung bietet unzählige Möglichkeiten, doch sie erfordert auch klare Regeln. Ein funktionierendes Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist nicht nur für die Wirtschaft wichtig, sondern trägt auch zur Sicherheit und zum Vertrauen der Bürger bei. Es liegt in der Verantwortung aller Seiten, Lösungen zu finden, die den Anforderungen der digitalen Welt gerecht werden und gleichzeitig die Rechte der Individuen schützen.