Die Spannungen zwischen den USA und der EU im Handelsbereich nehmen weiter zu. US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen, während die EU über das Anti-Coercion Instrument nachdenkt. Dieses mächtige Werkzeug könnte den Handel mit einem Drittstaat vollständig stoppen, birgt jedoch auch erhebliche Risiken für Europa selbst. Die aktuelle Situation könnte einen Wendepunkt darstellen.
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch amerikanische Handelsbeschränkungen hat die EU ein starkes Mittel zur Verfügung: das Anti-Coercion Instrument (ACI). Diese Maßnahme wurde ursprünglich als Reaktion auf aggressive Wirtschaftspraktiken entwickelt und stellt eine letzte Option dar, um Druck vonseiten anderer Länder abzuwehren. Dennoch birgt ihr Einsatz potenzielle Turbulenzen für den europäischen Markt.
Mögliche Konsequenzen eines Handelskonflikts
Der bevorstehende Handelskrieg könnte weitreichende Auswirkungen haben. Während Trump zusätzliche Zölle ankündigt, erwägt die EU ihre Optionen sorgfältig. Ein Einsatz des ACI wäre zwar effektiv, aber auch risikoreich.
Donald Trumps Pläne könnten das internationale Handelsgefüge erschüttern. Der US-Präsident will nicht nur Autoimporte bestrafen, sondern auch russisches Öl mit Strafzöllen belegen. Die EU sieht sich dadurch gezwungen, auf ein mächtiges Gegenmittel zurückzugreifen. Das Anti-Coercion Instrument bietet hierfür verschiedene Möglichkeiten, wie den Handelsstopp oder Einschränkungen in Bezug auf Dienstleistungen und Investitionen. Allerdings muss die Kommission bei jeder Entscheidung die Interessen aller Mitgliedsländer berücksichtigen. Nur wenn mindestens die Hälfte der Staaten zustimmt, können Maßnahmen ergriffen werden.
Einsatzmöglichkeiten des Anti-Coercion Instruments
Das ACI ist ein flexibles Instrument, das der EU vielfältige Handlungsoptionen bietet. Es kann sowohl als Drohung eingesetzt werden als auch konkrete Schritte umsetzen, sollte ein Dialog scheitern.
Seit Dezember 2023 steht das Anti-Coercion Instrument der EU zur Verfügung, um wirtschaftlichen Zwang abzuwehren. Es ermöglicht es, den Handel mit Ländern einzuschränken, die Europa bedrohen. Der Prozess beginnt mit Verhandlungen, die sechs Monate dauern können. Erst wenn diese erfolglos bleiben, wird der Handel möglicherweise gesperrt. Dabei können unterschiedliche Sektoren betroffen sein, wie Waren, Dienstleistungen oder Finanzmärkte. Auch geistiges Eigentum könnte Gegenstand von Maßnahmen werden. Unternehmen aus dem betroffenen Land könnten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden oder Exporteinschränkungen erfahren. Dieses Instrument wurde ursprünglich als Antwort auf Chinas Politik entwickelt, findet jedoch nun auch Anwendung im Zusammenhang mit den USA. Ignacio García Bercero, Experte für Handelsfragen, betont die Notwendigkeit einer präzisen Einschätzung der Lage am 2. April, um gegebenenfalls das ACI einzusetzen.