Die Europäische Kommission hat beschlossen, bis Ende 2027 die Importe von russischem Gas vollständig einzustellen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen den Mitgliedsländern im Juni präzise Maßnahmen vorgestellt werden. Diese Entscheidung erfolgt im Kontext der bestehenden Abhängigkeit einiger Länder von russischen Energieressourcen und des Drucks auf Moskau bezüglich des Friedensprozesses in der Ukraine. Allerdings sehen Experten rechtliche und politische Hindernisse.

Mit dem Ziel: Unabhängigkeit von russischem Gas

Die EU-Kommission will konkrete Schritte unternehmen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Diesbezüglich wird überlegt, wie Unternehmen aus ihren Lieferverträgen straffrei austreten können oder neue Verträge verhindert werden. Die USA unterstützen diese Bemühungen, da sie ebenfalls an einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine interessiert sind.

In Straßburg wurde ein Plan zur Beendigung der restlichen Gasimporte ausgearbeitet. Neben dem Konzept der höheren Gewalt (Force Majeure) als Begründung für Vertragsbeendigungen wird auch eine Sanktionsstrategie erörtert. Die Kommission möchte zudem Transparenz über die Herkunft der Gaslieferungen erhöhen, indem Unternehmen Pflichten zur Datenoffenlegung übernehmen müssen. Diese Maßnahmen dienen dazu, langfristig unabhängig von russischem Gas zu werden.

Herausforderungen bei der Umsetzung der Pläne

Trotz der klaren Intentionen der EU gibt es rechtliche und politische Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorschläge. Rechtsexperten zweifeln daran, dass das Argument der höheren Gewalt ausreicht, um Verträge problemlos zu beenden. Zudem benötigen Sanktionen gegen russische Gasimporte die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten, was aufgrund unterschiedlicher Interessen nicht einfach ist.

Eine unabhängige Energieanwältin kritisierte, dass nach Jahren der Abhängigkeit von russischem Gas die Glaubwürdigkeit des Force-Majeure-Arguments schwach ist. Stattdessen könnten Sanktionen effektiver sein, sofern alle Länder einverstanden sind. Besonders Länder wie die Slowakei und Ungarn zeigen starke wirtschaftliche Bindungen zu Russland und haben bereits Bedenken geäußert. Darüber hinaus bestehen kontrovers diskutierte „Take-or-Pay“-Klauseln in Verträgen, die Kunden verpflichten, bis zu 95 Prozent der vereinbarten Mengen zu bezahlen, selbst wenn sie das Gas nicht abnehmen. Diese Regelungen erschweren die Beendigung der Abhängigkeit weiterhin. Derzeit decken russische Lieferungen noch etwa 19 Prozent des europäischen Gasbedarfs.