Nach sechs Wochen intensiver Verhandlungen haben Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen historischen Koalitionsvertrag geschlossen. Dieser Übereinkunft zufolge wird das Land in Zukunft von einer schwarz-roten Regierung geführt werden. Obwohl der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bis Ostern eine neue Regierung ins Amt bringen wollte, wird die Wahl des Bundeskanzlers nun eher Anfang Mai stattfinden. Der Koalitionsvertrag sendet laut Friedrich Merz ein klares Signal an die Bevölkerung sowie internationale Partner und verspricht eine handlungsfähige Führung für Deutschland.
Der Koalitionsvertrag umfasst weitreichende Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität und der Infrastruktur. Besonders hervorzuheben ist die steuerliche Begünstigung von E-Fahrzeugen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze auf 100.000 Euro sowie die Sonderabschreibung für E-Autos. Zudem sieht der Vertrag eine Freistellung von der Kfz-Steuer für Elektroautos bis 2035 vor. Ein weiteres wichtiges Element ist ein Programm zur Unterstützung klimafreundlicher Mobilität für Haushalte mit bescheidenem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU Klimasozialfonds.
In den Diskussionsphasen wurde über zehn verschiedene Maßnahmen debattiert, darunter auch eine Kaufprämie, die jedoch im finalen Dokument nicht mehr enthalten ist. Stattdessen steht dort ein Programm zur Unterstützung der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität. Ein weiterer Punkt betrifft die CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge, die überprüft werden sollen. Die Koalition strebt nach Technologieoffenheit und begrüßt die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten, lehnt aber pauschale gesetzliche Quoten ab.
Die schwarz-rote Koalition will außerdem Voraussetzungen für autonome Fahrzeuge schaffen und die Batteriezellfertigung fördern. Im Bereich der Rohstoffe soll die Gewinnung heimischer Materialien unterstützt und die rechtlichen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Dies könnte beispielsweise den Abbau von Lithium aus Geothermie-Sole betreffen. Darüber hinaus plant die Koalition, das Monitoring des erwarteten Strombedarfs und der Versorgungssicherheit bis Sommer 2025 zu überprüfen, um Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro kWh zu entlasten.
Die Wasserstoffinfrastruktur wird ebenfalls verstärkt ausgebaut, wobei Deutschland langfristig auf klimaneutralen Wasserstoff umsteigen möchte. Die Flexibilisierung des Stromsystems soll verbessert werden, um die Nutzung erneuerbarer Energien sektorübergreifend zu optimieren. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden unterstützt, während Hemmnisse wie Mehrfachbelastungen durch Steuern und Abgaben reduziert werden sollen.
Die großen strategischen Ziele stehen im Vordergrund des Koalitionsvertrags, konkrete Zahlen fehlen jedoch größtenteils. Noch vor der Konstitution des neuen Bundestages wurde eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vorsieht, davon fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig von der CDU geleitet, während das Finanzministerium Lars Klingbeil von der SPD erhalten soll.
Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteien genehmigt werden. Während dies bei der CDU als Formsache gilt, will die SPD ihre Mitglieder befragen, was etwa zwei Wochen dauern wird. Mit dem Abschluss dieses Vertrags tritt Deutschland einen neuen Weg ein, der die Zukunft der Mobilität und Energieversorgung prägen wird.