Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont die Notwendigkeit, das geplante Milliardenbudget für Infrastrukturmaßnahmen insbesondere auf Schulen zu konzentrieren. Zusätzlich plädiert er für Anreize beim Kauf von Elektrofahrzeugen sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Während er positive Worte über die Verhandlungsatmosphäre mit der Union findet, äußert er Vorbehalte gegenüber deren Chef Friedrich Merz. Der Fokus liegt dabei auch auf der dringenden Notwendigkeit, den Klimaschutz durch nachhaltige Mobilität zu fördern.
In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" spricht sich Miersch für einen Rabatt bei E-Autos aus, um Menschen mit begrenzten Mitteln den Zugang zu erleichtern. Neben einer Kaufprämie schlägt er vor, auch andere Finanzierungsmodelle wie Leasing in Betracht zu ziehen. Diese Diskussionen sollen Teil der Koalitionsverhandlungen werden, wobei Miersch betont, dass Deutschland keine Zeit beim Klimaschutz verlieren darf. Die zukünftige Mobilität wird somit zu einer der Schlüsselthemen für die Verwendung eines neu geschaffenen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro.
Hinsichtlich der Infrastrukturinvestitionen will Miersch klar priorisieren: Die Bildungseinrichtungen stehen ganz oben auf seiner Liste. Viele Schulen leiden unter mangelhaften Bedingungen, was laut Miersch dringend verbessert werden muss. Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi unterstützt den Ansatz staatlicher Prämien für Elektrofahrzeuge. Sie argumentiert, dass dies nicht nur die Zukunft der deutschen Automobilindustrie absichere, sondern auch nachhaltige Mobilität befördere.
Miersch bleibt außerdem bestehen, dass der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden sollte. Dies sei im Sondierungspapier bereits festgelegt, so dass er davon ausgeht, dass diese Höhe ab 2026 gelten werde. Zwar schließt er Einsparungen beim Bürgergeld nicht aus, betont jedoch, dass solche Maßnahmen nicht als Lösung für Haushaltsprobleme dienen dürfen.
Trotz der intensiven politischen Auseinandersetzungen während der Wahlkampfphase hebt Miersch die konstruktive Atmosphäre in den aktuellen Verhandlungen hervor. Er beschreibt sie als menschlich fair, was er als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Zusammenarbeit ansieht. Allerdings äußert er seine Hoffnung, dass das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz noch weiter wachsen möge.