Der Bundesrechnungshof (BRH) hat kürzlich klare Aufrufe an die zukünftige Bundesregierung gerichtet, um im Bereich der Steuervergünstigungen Klarheit zu schaffen. Kay Scheller, Präsident des BRH, betonte die Notwendigkeit von Änderungen bei Vergünstigungen wie dem Dieselprivileg oder den Handwerkerleistungen. Diese Maßnahmen könnten jährlich bis zu 30 Milliarden Euro für Bund und Länder einsparen. Neben konkreten Vorschlägen zur Abschaffung bestimmter Regelungen hebt der Bericht auch die Bedeutung einer stärkeren Digitalisierung sowie einer entschlossenen Einstellung gegen Steuerbetrug hervor.

Am Dienstag präsentierte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht mit insgesamt 22 verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Finanzen. Eine der Kernforderungen betrifft die Abschaffung der seit 2006 bestehenden Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen. Diese Regelung ermöglicht es Steuerzahlern, bis zu 20 Prozent der Kosten für Handwerkerdienste von ihrer Steuerschuld abzuziehen, was dem Staat jährlich etwa 2,1 Milliarden Euro einbringen würde, wenn sie gestrichen würde. Ein weiterer Aspekt ist die Angleichung der Energiesteuersätze zwischen Benzin und Diesel, was zusätzliche Einnahmen in Höhe von ungefähr sieben Milliarden Euro pro Jahr generieren könnte.

Eine weitere empfohlene Reform betrifft die ermäßigte Umsatzsteuersätze von sieben Prozent, die auf viele Produkte angewendet wird, die als Luxusgüter gelten könnten. Der BRH plädiert dafür, diese Regelung auf Produkte der Grundversorgung zu beschränken. Zudem wird eine Überprüfung der Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt gefordert, die den deutschen Reedereien erlaubt, ihre Gewinne nach der Tonnage statt nach den tatsächlichen Erträgen zu berechnen. Dies führt zu einem Verlust von über 22,5 Milliarden Euro für Bund und Länder in den Jahren 2021 bis 2024, während gleichzeitig der deutsche Schiffsbestand rückläufig ist.

Kay Scheller betont dabei die Notwendigkeit eines gewissen Mutes bei der Übernahme dieser Verantwortung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zwar enorme Einsparungen bringen, aber auch Ablehnung durch Betroffene nach sich ziehen. Dennoch seien solche Schritte dringend notwendig, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, da die Haushaltslage weiterhin angespannt bleibt. Lediglich auf konjunkturell bedingte Mehrsteuereinnahmen zu setzen, sei nicht ausreichend. Der Bundesrechnungshof warnt somit vor der Einführung neuer Vergünstigungen, die die Einnahmenbasis schwächen könnten.

Insgesamt zeigt der Bericht des Bundesrechnungshofs eine klare Richtung auf, die auf Stärkung der Staatsfinanzen abzielt. Durch gezielte Maßnahmen zur Optimierung bestehender Steuerstrukturen sowie einer aktiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und mehr Digitalisierung könnten signifikante Verbesserungen erreicht werden. Die Politik wird nun herausgefordert, mutig und verantwortungsbewusst auf diese Forderungen einzugehen, um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.