Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, alle Executive Orders seines Vorgängers Joe Biden zu überprüfen, birgt erhebliche Risiken für den europäisch-amerikanischen Datenverkehr. Insbesondere das EU-US-Data-Privacy-Framework steht aufgrund dieser Maßnahme vor einem möglichen Scheitern, was immense rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen nach sich ziehen würde. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor verheerenden Folgen für Firmen und fordert eine klare Stellungnahme der EU-Kommission.
Außerdem hat das Weiße Haus unter Trump ein wichtiges Überwachungsgremium de facto außer Kraft gesetzt, indem es die Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Boards aufforderte, ihre Tätigkeiten einzustellen. Diese Entwicklung könnte den bestehenden Abkommen zwischen EU und USA schwerwiegende Schäden zufügen.
Risiken für den transatlantischen Datenverkehr
Der potenzielle Rückzug aus dem Datenschutzabkommen birgt enorme Herausforderungen für internationale Unternehmen. Iris Plöger vom BDI betont die Notwendigkeit eines verlässlichen und rechtssicheren Datenaustauschs zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Ein Kollaps des Frameworks würde zusätzliche Kosten und Komplikationen mit sich bringen.
Die gegenwärtige Situation entwickelt sich dramatisch, da Trump nicht nur die Executive Orders von Biden infrage stellt, sondern auch bereits konkrete Schritte unternommen hat, um wesentliche Kontrollmechanismen außer Kraft zu setzen. Die deutsche Industrie sieht sich somit vor einer unsicheren Zukunft im Hinblick auf grenzüberschreitende Datenübertragungen. Experten wie Marit Hansen appellieren an betroffene Unternehmen, sich frühzeitig auf alternative Strategien vorzubereiten, falls das Abkommen scheitern sollte. Diesbezüglich richten sich große Erwartungen an die amerikanische Digitalwirtschaft, die selbst Interesse daran haben könnte, das Datenschutzabkommen weiterhin zu unterstützen.
Kritik am Bestand des Datenschutzabkommens
Ein weiteres Problem liegt in der rechtlichen Grundlage des EU-US-Data-Privacy-Frameworks. Das Abkommen stützt sich auf Zusagen durch Executive Orders, die jederzeit widerrufen werden können. Diese mangelnde Stabilität wird nun deutlich, da Trump diese Bestimmungen überprüft.
Hier zeigt sich insbesondere die Kritik an der Art und Weise, wie das Abkommen geschaffen wurde. Datenschützer wie Stefan Brink kritisieren, dass es keine parlamentarische Absicherung gibt, die das Framework langfristig stabil machen würde. Diese Schwäche führt nun dazu, dass das gesamte System aufgrund politischer Entscheidungen in Gefahr gerät. Historisch gesehen haben bereits frühere Abkommen wie „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ similarer Probleme wegen ihrer Unvollständigkeit gegenüber den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs nicht standgehalten. Die jetzige Lage verdeutlicht erneut die Notwendigkeit, solche internationalen Übereinkünfte auf solidem rechtlichen Fundament zu errichten, um sie vor zukünftigen politischen Veränderungen zu schützen.