In einem überraschenden politischen Schritt hat die neue Bundesregierung beschlossen, das umstrittene Lieferkettengesetz abzuschaffen. Dieses Gesetz, das seit Januar 2024 für große Unternehmen verpflichtend war, sollte Missstände in globalen Produktionsketten bekämpfen. Es forderte von Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden eine sorgfältige Überprüfung ihrer Lieferketten auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung. Tatsächlich wurden jedoch nur geringe Strafen wie Bußgelder vorgesehen. Die Entscheidung zur Abschaffung wurde im Koalitionsvertrag der Union und SPD festgehalten, da sie als Teil eines Programms zur Reduktion der Bürokratie gilt. Zwar ist geplant, dass ein neues nationales Gesetz die Lücke schließt, doch wird dieses auf einer europaweiten Initiative basieren, deren Inkrafttreten erst ab 2028 erwartet wird.
Details zu den Ereignissen und Akteuren
In einem turbulenten politischen Prozess hat Deutschland sich dazu entschlossen, das bestehende Lieferkettengesetz unmittelbar auszusetzen. Das Gesetz wurde unter der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz eingeführt und stieß von Anfang an sowohl bei Unternehmern als auch bei Menschenrechtaktivisten auf Kritik. Während Unternehmerverbände es als übermäßig bürokratisch ablehnten, sahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) darin einen Mangel an Durchsetzungskraft. In der Praxis bedeutete dies, dass Arbeiter in Ländern wie Bangladesch, die Sportkleidung für deutsche Unternehmen herstellten, keine wirksame Rechtsposition besaßen, falls Missstände wie Kinderarbeit oder fehlender Arbeitsschutz vorlagen. Der neue Koalitionsvertrag der Union und SPD unter dem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nun die Abschaffung dieses Gesetzes vor. Stattdessen soll eine EU-weite Richtlinie übernommen werden, die jedoch noch nicht vollständig entwickelt ist und bis 2028 keine Verbindlichkeit haben wird.
Von Seiten der Wirtschaft gab es positive Rückmeldungen. Vertreter der Elektro- und Digitalindustrie begrüßten die Entscheidung, indem sie betonten, dass Unternehmen durch weniger Regulierung wirtschaftlich wachsen könnten. Dagegen äußerten sich Organisationen wie die „Initiative Lieferkettengesetz“ mit Heike Drillisch als Sprecherin klar kritisch. Sie warnten davor, dass dieser Schritt einen Rückschritt für globale Menschenrechte bedeuten könnte und ein negatives Signal an Unternehmen sende, die bereits nachhaltige Standards implementiert hatten.
Aus journalistischer Perspektive: Eine Bilanz
Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes verdeutlicht einmal mehr das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischen Verpflichtungen. Während Unternehmen durch die Lockerung der Vorschriften flexibler agieren können, bleibt die Frage offen, ob dies auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmern weltweit geschieht. Ein weiterer Aspekt betrifft die Rolle Deutschlands innerhalb der EU. Durch die Blockade einer strengeren EU-Richtlinie im vergangenen Jahr hat das Land bereits kritische Stimmen provoziert. Diese aktuelle Entwicklung könnte weitere Spannungen hervorrufen, insbesondere wenn Europa sich langfristig auf eine gemeinsame Lösung einigt. Letztlich zeigt dieser Fall eindrucksvoll, wie wichtig es ist, globale Standards transparent und bindend zu gestalten, damit sowohl wirtschaftlicher Erfolg als auch soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden.