In Berlin haben Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ihre zukünftigen Handlungspläne vorgestellt. Diese umfassen eine Vielzahl von Themenfeldern, darunter Wirtschaftsförderung, Energiepolitik, Mobilität, Steuerreformen sowie Bildungsmaßnahmen. Besonders hervorgehoben wird ein Investitionsfonds, der mindestens zehn Milliarden Euro umfassen soll und dazu dienen soll, das wirtschaftliche Potenzial des Mittelstandes und junger Unternehmen zu stärken. Zusätzlich werden Maßnahmen für den Nahverkehr wie das Deutschlandticket weitergeführt, während gleichzeitig die Finanzierung neu strukturiert wird. Auch im Bereich der Steuergerechtigkeit und sozialer Sicherheit gibt es wichtige Veränderungen.
Eine zentrale Initiative der geplanten Bundesregierung ist die Schaffung eines Investitionsfonds, der sich durch Garantien und finanzielle Transaktionen auszeichnet. Dieser Fonds soll mindestens zehn Milliarden Euro umfassen und mit privaten Kapitalquellen zusammen über 100 Milliarden Euro mobilisieren. Diese Mittel sollen vor allem dem Mittelstand und kleinen Unternehmen zur Seite stehen, die sich erweitern möchten. Als zusätzlicher Impuls soll es ab den Jahren 2025 bis 2027 ermöglicht sein, besonders hohe Anteile von Investitionskosten steuerlich abzuschreiben. Ab 2028 wird schrittweise eine Reduktion der Körperschaftsteuer eingeleitet.
Auch der Nahverkehr erlebt nachhaltige Unterstützung. Nach Informationen bleibt das Deutschlandticket auch nach 2025 erhalten, jedoch müssen Nutzer ab 2029 mit Preisanpassungen rechnen. Die Kostenverteilung soll dabei nach einem festen Schlüssel erfolgen, sodass sowohl Kunden als auch Bund und Länder Planungssicherheit erfahren. Derzeit kostet das Ticket monatlich 58 Euro.
Weitere Vorteile bieten sich in Form einer gestiegenen Pendlerpauschale. Ab 2026 wird diese bereits ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen, was eine Erleichterung für Pendler bedeutet. Im Umweltbereich planen die Parteien Kaufanreize für Elektroautos und eine Freistellung von der Kfz-Steuer bis 2035.
Hinsichtlich Fachkräfteversorgung will man Bürokratie abbauen und Arbeitsgenehmigungen beschleunigen. Gleichzeitig wird das Lieferkettengesetz abgeschafft und durch ein Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung ersetzt. Die Energiespartanken sind ebenfalls berücksichtigt: Es gibt Pläne zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und zur Einführung eines neuen Gebäudeenergiegesetzes, das technologieoffener sein soll.
Für Start-ups wird es einfacher gemacht, Unternehmen zu gründen. Digitale Plattformen sollen dabei helfen, den Prozess innerhalb von 24 Stunden abzuwickeln. In Bezug auf Steuern sieht die Koalition eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen vor, während der Solidaritätszuschlag beibehalten wird.
Die Regierung plant auch Reformen im Arbeits- und Rentensystem, darunter einen flexiblen Wochenarbeitsrahmen sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll gesichert werden, unterstützt durch Bundesausgaben.
Zusammengefasst setzen sich Union und SPD für eine breit angelegte Modernisierung ein. Sie zielen darauf ab, das wirtschaftliche Fundament zu stärken, soziale Ungleichheiten zu reduzieren und gleichzeitig die ökologischen Standards zu verbessern. Mit diesen Initiativen wollen sie nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen, sondern auch Lebensqualität und Sicherheit für alle Bürger gewährleisten.