Finanzierung
Die Auswirkungen einer überfürsorglichen Staatlichkeit
2025-04-10

Auf den ersten Blick scheint es, als ob der moderne Staat alle Aspekte des Lebens seiner Bürger kontrollieren möchte. In einem detaillierten Bericht aus den 1830er Jahren beschreibt Alexis de Toqueville seine Eindrücke von den Vereinigten Staaten und malt ein Bild eines Systems, das sich bemüht, die Bevölkerung in jeder Hinsicht zu betreuen. Dieser Staat will nicht nur für Sicherheit sorgen, sondern auch für das Wohlergehen der Menschen verantwortlich sein, indem er ihre täglichen Belange organisiert und sogar deren Freizeitgestaltung vorschreibt. Die Idee hinter dieser Vorgehensweise ist, eine Art elterlicher Kontrolle einzuführen, die jedoch im Gegensatz zur wirklichen väterlichen Fürsorge keine Unabhängigkeit fördert, sondern stattdessen Abhängigkeit schafft.

Im heutigen Deutschland zeigt sich diese Tendenz in Form eines umfangreichen Koalitionsvertrages zwischen verschiedenen politischen Kräften. Der Vertrag enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die angeblich das Leben der Bürger verbessern sollen. Von der Begrenzung des Paketgewichts bis hin zum kostenlosen Zugang zu sanitären Einrichtungen auf Autobahnrastplätzen wird versucht, jedes Detail des Alltags zu regulieren. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein Muster: Während viele Initiativen kurzfristige Lösungen bieten, werden langfristige Probleme wie die Zukunft der Rentensysteme an weitere Kommissionen delegiert. Zudem bleibt der Steuerdruck hoch, und Investitionen sollen durch geringfügige Änderungen an Abschreibungsregelungen gefördert werden. Auch in der Energiepolitik fehlt es an strukturellen Veränderungen; stattdessen konzentriert man sich auf kleinere Kosteneinsparungen.

In Zeiten, in denen Bürokratieabbau und Verwaltungsreformen notwendiger denn je sind, plant die Koalition die Einführung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsreform. Dies könnte ein wichtiger Schritt sein, wenn gleichzeitig unnötige Strukturen eliminiert würden. Doch leider wird dafür kein bestehendes Ministerium abgeschafft, was Fragen nach der Effizienz dieser Maßnahme aufwirft. Es ist klar, dass Ludwig Erhard, der Begründer der deutschen Ordnungspolitik, mit seinem Glauben an einen starken, aber nicht übervorsorgenden Staat, sich über diese Entwicklung wundern würde. Heutzutage bevorzugen viele Deutsche einen Staat, der sie vor allen Lebensrisiken schützt, selbst wenn dies ihre Unabhängigkeit einschränkt. Dennoch lässt sich sagen, dass die aktuellen Reformen zumindest einige Verbesserungen bringen könnten und somit ein Zeichen dafür sind, dass es noch Hoffnung gibt, das System nachhaltiger zu gestalten.

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