Die deutschen Länder zeigen sich bereit, bei der gestalteten Unterstützungspaketentwicklung für die Wirtschaft Tempo zu machen. Trotz Bedenken über mögliche Einnahmeausfälle fordern sie einen fairen finanziellen Ausgleich sowie größere Anteile aus dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur. Ziel ist es, eine Entscheidung vor der Sommerpause im Juli zu treffen.

Länder und Bund vereinen Kräfte zur Wirtschaftsunterstützung

In Berlin haben die Ministerpräsidenten ein Treffen abgestimmt, um das Entlastungspaket für Unternehmen voranzutreiben. Obwohl sie auf steuerlichen Verluste hinweisen, unterstützen sie den Plan, der u.a. bessere Abschreibungsbedingungen und spätere Körperschaftsteuersenkungen vorsieht. Das gemeinsame Ziel bleibt dabei, die Wirtschaft anzukurbeln.

Der Kooperationswille zwischen den politischen Ebenen steht im Vordergrund. Die Länder betonen die Notwendigkeit einer schnellen Lösung und plädieren dafür, dass wirtschaftliche Entlastungen nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen. Besonders Sachsens Michael Kretschmer und Niedersachsens Olaf Lies äußerten ihre Zustimmung zum Investitionsanreiz und zur Steuerreform. Sie lobten die offene Kommunikation des Bundes, was als positiver Stimmungswechsel gegenüber früheren Zeiträumen wahrgenommen wird. Der geplante Termin am 18. Juni soll den Weg ebnen für eine abschließende Entscheidung im Bundesrat im Juli.

Forderungen nach mehr Geld und Regulierungsabbau

Zusätzlich zu den bereits diskutierten Themen fordern die Länder einen höheren Anteil am Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur. Sie argumentieren mit ihren Aufgaben in Bezug auf notwendige Investitionen wie den Ausbau von Wärmenetzen.

Auf dem Tisch liegt auch die Forderung nach einem angemessenen Anteil an den Klimaschutzmitteln ohne Anrechnung bestehender Mittel. Zudem wird nachdrücklich die Beseitigung von Kofinanzierungspflichten gefordert, damit Länder und Kommunen unabhängig vom Bundesbudget investieren können. Kretschmer betonte dabei, dass neben dem Finanziellen auch Planungsbeschleunigung und weniger Bürokratie auf der Agenda stehen. Diese Maßnahmen sollen helfen, Deutschland wettbewerbsfähig zu erhalten und gleichzeitig die Lebensqualität für alle Bürger zu verbessern. Die Diskussion um das Sondervermögen zeigt somit klar: Die Länder sehen sich als wichtige Akteure beim Umstieg auf klimafreundlichere Strukturen und verlangen entsprechende finanzielle Unterstützung.