Die Debatte über das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft bringt Bund und Länder in einen hitzigen Streit um die Kompensation der dadurch entstehenden Einnahmeausfälle. Während die Bundesregierung steuerliche Vorteile für Unternehmen vorschlägt, fordern die Bundesländer einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die besonders stark von den verminderten Steuereinnahmen betroffen sind. Ein weiteres Treffen zwischen Bund und Ländern ist für die übernächste Woche angesetzt.

In Berlin trafen sich die 16 Ministerpräsidenten, um die Details des Paketes zu besprechen. Dabei stellte Niedersachsen-Ministerpräsident Olaf Lies klar, dass Zeitdruck herrsche, da eine Entscheidung im Bundesrat im Juli getroffen werden müsse. Die Diskussion konzentriert sich auf bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie einen geplanten Rückgang der Körperschaftssteuer ab 2028. Diese Maßnahmen führen unweigerlich zu erheblichen Einnahmeausfällen für Kommunen.

Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte die Notwendigkeit eines Innovationsanstoßes für Deutschland, räumte jedoch ein, dass die Summen so enorm seien, dass sie nicht einfach durch Einsparungen ausgeglichen werden könnten. Infolge einer dreijährigen Rezession spüre man bundesweit die knappen Finanzen. Die Länder argumentierten, dass eine gemeinsame Körperschaftsteuerreform notwendig sei, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Zusätzlich zur reinen Finanzfrage sehen die Länder auch den Bedarf für einfache Verfahren und niedrigere Energiekosten als wichtige Instrumente für wirtschaftlichen Aufschwung. Lies warnte davor, Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionsanreize gegeneinander auszuspielen. Vielmehr solle vor Ort investiert werden, um einen Stimmungswechsel in Deutschland herbeizuführen.

Auf dem Gipfel am 18. Juni wird es unter anderem um die Freigabe des Weges für eine Juli-Entscheidung im Bundesrat gehen. An diesem Treffen soll auch Kanzler Friedrich Merz teilnehmen, der aufgrund einer Reise zu US-Präsident Donald Trump die Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag verpasst hat. Die letzte Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause steht am 11. Juli an.