Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine zu finden. Ungarns Widerstand gegen einen konsensuellen Ansatz führte jedoch dazu, dass nur 26 von 27 Ländern eine Erklärung unterzeichneten. Gleichzeitig reagiert die EU auf den Rückzug der US-Militärhilfe mit einem massiven Aufrüstungsprogramm.

Brüsseler Gipfel endet ohne Einigkeit

Bei einem Krisentreffen in Brüssel versuchten die Führer der EU, eine einheitliche Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln. Allerdings blockierte Ungarn jede Vereinbarung, die nicht Russland entgegenkam. Viktor Orbán lehnte es ab, die territoriale Integrität der Ukraine zu bestätigen und verlangte stattdessen direkte Gespräche zwischen Moskau und Washington.

Die Diskrepanz zeigte sich besonders deutlich, als nur 26 von 27 EU-Ländern eine gemeinsame Erklärung unterstützten. Ungarns Regierungschef betonte strategische Unterschiede im Umgang mit der Krise und plädierte für einen weniger konfrontativen Ansatz gegenüber Russland. Diese Uneinigkeit unterstreicht die Herausforderungen innerhalb der EU bei der Koordinierung einer effektiven Reaktion auf den Konflikt.

Aufrüstung als Antwort auf geopolitische Unsicherheit

Neben den Schwierigkeiten bei der Bündnisbildung beschloss die EU auch, ihre militärische Kapazität erheblich auszubauen. Dies ist eine direkte Reaktion auf die außenpolitische Wende der USA unter Donald Trump und das Aussetzen der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine.

Der Plan „ReArm Europe“ sieht Investitionen in Höhe von fast 800 Milliarden Euro vor, darunter Kredite über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen und Flexibilisierung der Schuldenregeln. Die Europäische Investitionsbank soll zudem ihre Förderkriterien anpassen, um mehr Rüstungsvorhaben zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen die EU unabhängiger machen und ihre Fähigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen stärken.