Die Europäische Union hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, um dessen militärische Aktionen in der Ukraine weiterhin zu bekämpfen. Dieses Paket soll ab dem dritten Jahrestag der Invasion wirksam werden. Es beinhaltet erweiterte Maßnahmen gegen russische Schiffe, Import- und Exportverbote sowie zusätzliche Restriktionen für Banken, Medien und Personen. Die EU strebt an, durch diese harten Strafen den russischen Einfluss und Handel zu erschweren und gleichzeitig die Sicherheit im maritimen Bereich zu erhöhen.

Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte

Um die Aktivitäten der russischen Schattenflotte einzudämmen, haben die EU-Staaten entschieden, 73 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem sollen Kapitäne und Eigentümer dieser Fahrzeuge mit Reise- und Vermögenssperren belegt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Risiko von Sabotageaktionen in der Ost- und Nordsee zu verringern und die Umgehung westlicher Ölpreisdeckeln zu verhindern.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Besitzverhältnissen und oft ohne Versicherung. Diese Fahrzeuge werden unter anderem genutzt, um gestohlenes Getreide aus der Ukraine zu transportieren oder den westlichen Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Die NATO äußert Bedenken, dass diese Schiffe möglicherweise für Sabotageakte wie Beschädigungen von Datenkabeln in der Ostsee verantwortlich sein könnten. Durch die neuen Sanktionen soll die Abschreckung solcher Handlungen gestärkt werden.

Verschärfte Handelsbeschränkungen zwischen EU und Russland

Das neue Sanktionspaket schließt auch weitreichende Handelsbeschränkungen ein. Russisches Aluminium und verschiedene Legierungen dürfen nicht mehr importiert werden, während die EU den Export von Chrom und bestimmten chemischen Stoffen nach Russland verbietet. Diese Maßnahmen sollen die russische Industrie beeinträchtigen und deren militärisches Potenzial einschränken.

Neben diesen Materialbeschränkungen wird auch der Export von Geräten, die für die Steuerung von Kampfdrohnen verwendet werden können, untersagt. Dazu gehören sogar Videospiel-Controller. Darüber hinaus werden 13 russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen, was ihre Fähigkeit, internationale Transaktionen durchzuführen, erheblich einschränkt. Zudem erhalten acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU entzogen, und 80 weitere Personen und Organisationen stehen nun unter Reise- und Vermögenssperren. Diese umfassenden Maßnahmen sollen Russland dazu bringen, seine Aggressionen gegen die Ukraine einzustellen.