Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm vorgestellt, das darauf abzielt, die Wirtschaft von bürokratischen Hürden zu befreien und gleichzeitig die Entwicklung nachhaltiger Technologien voranzutreiben. Das Paket besteht aus drei Hauptbestandteilen: einem Gesetz zur Reduzierung der Bürokratie, einem Aktionsplan für bezahlbare Energie sowie einem Programm zur Förderung energieintensiver Unternehmen und grüner Technologien. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Mittelstand entlasten, sondern auch Investitionen in europäische Produkte anregen und die Abhängigkeit von Importen verringern.
Mit dem Omnibus-Gesetz will die Kommission vier bestehende Rechtsvorschriften vereinheitlichen und vereinfachen, wobei insbesondere kleinere Unternehmen von vielen Verpflichtungen entbunden werden. Dies betrifft unter anderem die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomie-Verordnung, die EU-Lieferkettengesetze und das CO2-Grenzausgleichssystem. Kleinere Unternehmen mit weniger als 1000 Mitarbeitern müssen zukünftig nicht mehr Berichte über ihre Umweltauswirkungen erstellen, während größere Unternehmen zusätzliche Zeit bis 2028 erhalten, um diese Anforderungen zu erfüllen. Auch die Prüfungspflichten im Rahmen des EU-Lieferkettengesetzes werden entschärft, wodurch Unternehmen weniger Daten über ihre Geschäftspartner sammeln müssen.
Zur Förderung grüner Technologien plant die Kommission neue Handelsabkommen und Reformen im Bereich öffentlicher Aufträge, um die Nachfrage nach europäischen Produkten zu steigern. Ein besonderer Fokus liegt auf energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie und Automobilbau. Die Kommission möchte die Genehmigungsverfahren beschleunigen und neue Label einführen, um Unternehmen zu motivieren, klimaneutrale Vorprodukte zu verwenden. Ziel ist es, den Anteil grüner Produkte am Verbrauch auf 40 Prozent zu erhöhen und die Kosten für saubere Energien zu senken.
Um die Energiepreise zu senken, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Ausweitung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix und staatliche Förderprogramme für langfristige Abnahmeverträge zwischen Unternehmen und Stromerzeugern. Zudem fordert sie die Mitgliedstaaten auf, die Stromsteuern zu reduzieren und gemeinsam Gas einzukaufen, um die Marktmacht zu stärken. Der Investitionsbedarf für die grüne Transformation wird auf jährlich 480 Milliarden Euro geschätzt, wovon die EU selbst 100 Milliarden Euro mobilisieren will.
Das Gesetzgebungsprogramm soll die Industrie von bürokratischen Belastungen befreien und gleichzeitig die Entwicklung nachhaltiger Technologien fördern. Durch die Entlastung kleinerer Unternehmen und die Förderung grüner Produktionen will die Kommission sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als auch die Umsetzung der Klimaziele sicherstellen. Die Vorschläge werden nun den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur weiteren Diskussion übergeben, wo Änderungen wahrscheinlich sind.