Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau analysiert der IW-Finanzexperte Tobias Hentze die finanziellen Implikationen des rot-schwarzen Sondierungspapiers. Er wirft einen kritischen Blick auf die geplanten Ausgaben und Steuererleichterungen, die in Milliardenbeträgen angesiedelt sind. Besonders auffällig ist die Mütterrente sowie Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge und Agrarsektoren. Diese Maßnahmen könnten zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt erzeugen. Zudem hebt Hentze die Bedeutung von langfristiger Finanzplanung hervor, um den Konsolidierungsdruck zu bewältigen.
Hentze betont, dass die geplanten Investitionen weitgehend im Sondervermögen Infrastruktur verankert wurden. Allerdings gibt es zahlreiche Posten, die die Einnahmen verringern, wie Steuerentlastungen und Subventionen. Die Mehrausgaben belaufen sich auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Zum Beispiel wird die Mütterrente jährlich 4,5 Milliarden Euro kosten, während eine Kaufprämie für Elektroautos zwei bis drei Milliarden Euro ausmachen könnte. Das Deutschlandticket und die Agrardiesel-Rücknahme tragen ebenfalls zur Last bei.
Weitere Belastungen stammen aus dem Rentnerfreibetrag und steuerfreien Überstunden, was insgesamt vier Milliarden Euro ergibt. Die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomie und das Senken der Stromsteuer bringen weitere zehn Milliarden Euro mit sich. Investitionsanreize für Firmen und niedrigere Unternehmenssteuern könnten sogar 20 Milliarden Euro oder mehr bedeuten. Diese Ausgaben haben nichts mit den geplanten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu tun.
Falls der Gesamtbetrag bei 60 bis 80 Milliarden Euro liegt, verteilt sich dieser Betrag auf Bund, Länder und Kommunen. Bisher lehnten die Länder Steuersenkungen ab, aber durch die geplante Lockerung der Schuldenbremse erhalten sie nun etwas Handlungsspielraum. Dennoch bleibt der Konsolidierungsdruck hoch. Es ist möglich, die Ausgaben über mehrere Jahre zu strecken, um die Belastung zu mildern.
Die Reduzierung dieses Drucks stellt eine Herausforderung dar. Der Bundeshaushalt ist flexibel, doch die Konsolidierungsbestrebungen bleiben eher moderat. Eine Steuererhöhung für Wohlhabende wäre keine einfache Lösung, da die Steuerbelastung in Deutschland bereits hoch ist. Stattdessen könnten Steuersenkungen Unternehmen dazu ermutigen, mehr zu investieren. Ohne Einschränkung der Ausgaben wächst jedoch der Sparzwang, da die Zinsbelastung steigt und die Spielräume des Staats eingeschränkt werden.
Ein intelligentes Konsolidieren erfordert Konfliktbereitschaft. Die Streichung von Subventionen führt oft zu Protesten, wie kürzlich im Agrarsektor gesehen. Trotzdem muss die Politik diese Aufgabe meistern, um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten und mögliche Bonitätsprobleme zu vermeiden.