In einer dramatischen Wendung der Ereignisse hat der Polizeiminister Israels, Itamar Ben-Gvir, seinen Rücktritt angekündigt. Diese Entscheidung wurde von seiner Partei Otzma Jehudit unterstützt und stellt eine direkte Reaktion auf die kürzlich geschlossene Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas dar. Die Partei verurteilt diese Vereinbarung als skandalös und vergleicht sie mit einer Kapitulation. Trotz des Rückzugs aus der Regierungskoalition erklärt Otzma Jehudit, dass sie nicht die Absicht hat, die Regierung Benjamin Netanjahus zu stürzen. Der Verlust von sechs Sitzen in der Knesset hat jedoch potenzielle Auswirkungen auf die Mehrheit der Regierung.
Die politische Landschaft nach dem Rücktritt
Inmitten der politischen Spannungen in den letzten Tagen hat sich die Situation weiter verschärft. Am 18. Januar 2025 erklärte Ben-Gvir öffentlich seinen Rücktritt, da er die Freilassung palästinensischer Gefangener im Rahmen der Vereinbarung als gefährlich betrachtet. Diese Vereinbarung sieht vor, dass innerhalb von sechs Wochen 33 von 98 Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug soll Israel Hunderte palästinensische Häftlinge entlassen. Ben-Gvir warnt vor möglichen Anschlägen durch diese freigelassenen Personen. Seine Partei besitzt sechs Mandate in der Knesset, was bedeutet, dass die Regierung zwar ihre knappe Mehrheit behält, aber instabil wird. Sollte auch Finanzminister Bezalel Smotrich aussteigen, könnte dies zur Auflösung der Koalition führen. Oppositionsführer Jair Lapid hat jedoch versprochen, ein Sicherheitsnetz im Parlament bereitzustellen, um den Deal mit Hamas zu unterstützen.
Von einem journalistischen Standpunkt aus bietet dieser Rücktritt einen Einblick in die Komplexität des Nahost-Konflikts. Es zeigt, wie schwierig es ist, zwischen den verschiedenen Fraktionen und Interessen innerhalb der Regierung zu vermitteln. Während einige die Waffenruhe als Chance für Frieden sehen, betrachten andere sie als Zugeständnisse an Terrorismus. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit eines breiteren Dialogs und der Suche nach langfristigen Lösungen, die alle Parteien akzeptieren können.