Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trat in einem Interview im ZDF für sein Vorgehen ein, nachdem das von ihm initiierte Gesetz zur Begrenzung der Migration gescheitert war. In einer hitzigen parlamentarischen Debatte verhinderten die Abgeordneten eine Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Trotz heftiger Kritik und öffentlicher Proteste behauptete Merz, dass dies ein Ausdruck lebendiger Demokratie sei. Er betonte, dass er keine Kooperation mit der AfD angestrebt habe und dass das Parlament nun einen wichtigen Diskurs geführt habe.

In den Tagen vor der Abstimmung stand Merz unter starkem Druck, da er bereit war, Unterstützung durch die AfD zu akzeptieren. Während des Interviews verteidigte er sein Handeln und sagte, dass er die Notwendigkeit der Debatte um die Migrationspolitik sehe. Die Ablehnung des Gesetzes durch 349 Nein- gegen 338 Ja-Stimmen zeigte, wie tief diese Frage die politische Landschaft spaltet. Merz argumentierte, dass es bedauerlich sei, aber demokratisch korrekt, dass Grüne und SPD sich gegen eine Veränderung der Asyl- und Einwanderungspolitik entschieden hätten.

Die Reaktionen auf Merzs Ansatz waren vielfältig. Einige Politiker kritisierten ihn dafür, dass er die Mitte verlassen und die AfD in den Mittelpunkt gerückt habe. Andere lobten die Offenheit der Diskussion und sahen darin eine Stärke des demokratischen Prozesses. Merz selbst äußerte, dass er Respekt vor Kollegen habe, die anders dachten, und dass die innere Vielfalt der CDU normal sei. Er betonte auch, dass die Sicherheitsbedenken der Menschen in Städten wie Magdeburg und Aschaffenburg nicht vernachlässigt werden dürften.

Letztendlich sah Merz die parlamentarische Auseinandersetzung als wichtigen Moment, der die Unterschiede zwischen verschiedenen politischen Lagern deutlich gemacht habe. Er stellte klar, dass die Union weiterhin für eine Mehrheit bei der Bundestagswahl kämpfen werde, um ihre Ziele zu erreichen. Diese Aussprache im Bundestag sei zwar schwierig gewesen, aber letztlich förderlich für den demokratischen Dialog in Deutschland.