Am Mittwoch beschloss der Bundestag einen Entschließungsantrag der Unionsparteien, der strenge Maßnahmen in der Innen- und Migrationspolitik fordert. Dieser Antrag wurde mit Unterstützung der AfD verabschiedet und weist Parallelen zu früheren Forderungen der rechtspopulistischen Partei auf. Die AfD-Chefin Alice Weidel betonte in einer Talkshow, dass die Union nun auf ihre Linie eingeschwenkt sei. Diese Entwicklung löste Diskussionen aus, insbesondere über die Rolle der Union und deren Abweichung von früheren Positionen.

Die jüngsten Entwicklungen im Bundestag zeigen eine bemerkenswerte Verschiebung in der Migrationspolitik. Der Entschließungsantrag der Union enthält fünf Hauptforderungen, darunter dauerhafte Grenzkontrollen und die unmittelbare Haft für ausreisepflichtige Personen. Diese Punkte erinnern stark an frühere Anträge der AfD, die jedoch in den vergangenen Jahren von der Union abgelehnt wurden. Die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestritt jedoch vehement, dass die Union die Linie der AfD übernommen habe.

Die aktuelle Debatte um die Migrationspolitik hat auch alte Kontroversen wiederbelebt. Seit 2017 hat die AfD zahlreiche Anträge zum Thema Migration eingereicht, die oft mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. Ein Beispiel hierfür ist ein Antrag aus November 2017, in dem die AfD umfassende Grenzkontrollen und die Zurückweisung unberechtigter Einreisen gefordert hatte. Damals kritisierte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif diesen Antrag als „Frontalangriff“ gegen europäische Errungenschaften.

Die aktuelle Entwicklung spiegelt auch Veränderungen innerhalb der Union wider. Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte scharf das Vorgehen der Union unter dem neuen Führungsteam. Sie warf der Partei vor, durch ihre Zustimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik eine gefährliche Dynamik anzubahnen. Experten wie Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sehen in dieser Entwicklung eine Versicherheitlichung der Migrationspolitik, die sich zunehmend auf Sicherheitsaspekte konzentriert.

Die aktuelle Entscheidung des Bundestages wirft wichtige Fragen auf. Während einige der Forderungen der Union Parallelen zu früheren AfD-Anträgen aufweisen, bleibt es abzuwarten, wie diese politischen Forderungen in der Praxis umgesetzt werden. Es zeigt sich jedoch, dass die Union ihre Haltung in Bezug auf Migrationsfragen angepasst hat, was weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Politik haben könnte. Diese Entwicklung wird sicherlich weiterhin intensiv debattiert werden, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 2025.