In einer dramatischen Rede vor Tausenden von Anhängern in der Capital One Arena in Washington hat der neu gewählte US-Präsident Donald Trump eine Reihe umstrittener Dekrete verkündet. Diese umfassen die Freilassung von fast 1.600 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm verurteilt wurden, sowie den Rückzug aus internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen und der WHO. Zudem rief Trump den Notstand an der mexikanischen Grenze aus und hob zahlreiche Diversitätsprogramme auf. Die Entscheidungen lösten heftige Reaktionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA aus.
Die Ereignisse entfalteten sich am ersten Tag von Trumps neuer Amtszeit. Vor einer begeisterten Menschenmenge in der Capital One Arena gab der Präsident bekannt, dass alle Verfahren gegen Teilnehmer des Kapitolsturms eingestellt werden sollen. Diese Personen, darunter führende Mitglieder rechtsextremer Milizen, sollten unverzüglich freigelassen werden. Diese Entscheidung führte zu scharfen Kritiken seitens Oppositioneller und Bürgerrechtsorganisationen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf internationalen Beziehungen. Trump ordnete an, dass das Land den Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation den Rücken kehren soll. Diese Entscheidungen hatten bereits unter seiner ersten Amtszeit Bestand, wurden jedoch von seinem Nachfolger Joe Biden 2021 wieder rückgängig gemacht. Der republikanische Politiker argumentierte, diese Vereinbarungen seien nicht im Interesse der USA.
Auf nationaler Ebene ließ Trump Ölbohrungen in Alaska wieder zu und kündigte an, die Anwendung der Todesstrafe zu verstärken. Er erließ zudem einen Einstellungsstopp für Bundesbedienstete und wies sie an, wieder Vollzeit im Büro zu arbeiten. Ein besonderes Augenmerk legte er auf die Kontrolle über digitale Plattformen. TikTok wurde ein Aufschub gewährt, während andere Maßnahmen zur Überwachung und Einschränkung digitaler Aktivitäten geplant sind.
Zu den besonders kontrovers diskutierten Punkten gehörte die Abschaffung vieler Programme zur Förderung von Vielfalt und Gleichheit. Trump hob insgesamt fast 80 Verfügungen auf, die darauf abzielten, Diversität und die Rechte von Minderheiten zu stärken. Dies schloss die Möglichkeit ein, in Reisepässen ein drittes Geschlecht anzugeben, sowie die Integration von Transmenschen in die Armee.
In der Außenpolitik setzte Trump neue Akzente. Er entschied, Kuba erneut auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu setzen, und erwog hohe Zölle gegen EU, Kanada, Mexiko und China. Zugleich drängte er auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und äußerte Zweifel an dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas.
Die Ankündigungen trafen auf gemischte Reaktionen. Viele Bürgerrechtsorganisationen kündigten an, einige der Dekrete juristisch anzufechten, da sie als verfassungswidrig angesehen werden. Experten gehen davon aus, dass viele dieser Anordnungen langfristig nicht Bestand haben werden, da sie in gerichtlichen Prozessen infrage gestellt werden können. Dennoch bleibt unbestritten, dass Trumps erste Tage im Amt weitreichende Auswirkungen auf innen- und außenpolitische Entwicklungen hatten.