In Belgien werden Ermittlungen gegen verdächtige Lobbyisten des chinesischen Technologiekonzerns Huawei durchgeführt. Die belgischen Behörden vermuten, dass diese Personen versucht haben, Abgeordnete des EU-Parlaments zu bestechen. Dabei wurden 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal durchgeführt, mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen und befragt. Die Anklagepunkte umfassen aktive Korruption innerhalb des Europäischen Parlaments sowie Urkundenfälschung und Geldwäsche.

Ermittlungsdetails gegen Huawei-Lobbyisten

In einer komplexen Untersuchungsaktion durchsuchten belgische Behörden in den letzten Tagen 21 Standorte in Belgien und Portugal. Diese Maßnahmen erfolgten aufgrund von Hinweisen, dass Lobbyisten des Unternehmens seit 2021 verschiedene Formen der Bestechung praktiziert haben könnten. Neben unangemessenen Vergütungen für politische Stellungnahmen sollen auch Einladungen zu Sportveranstaltungen sowie die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten als Bestechungsmittel gedient haben. Der Ermittlungsrichter ordnete zudem die Versiegelung von Büros zweier parlamentarischer Assistenten an, die mit dem Fall in Verbindung stehen könnten.

Das EU-Parlament bestätigte die Ermittlungen und erklärte sich bereit, vollständig mitzuwirken. Huawei selbst hat bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Während Lobbyismus an sich nicht strafbar ist, unterliegt er strengen Regeln, die ein heimliches Angebot oder Akzeptieren von Geldern oder Geschenken untersagt.

Die Kontroverse um die Nutzung chinesischer Technik im Mobilfunk seziert weiterhin die Diskussionen über Sicherheitsaspekte, insbesondere bezüglich möglicher Zugriffe Chinas auf europäische Kommunikationsnetze.

Von einem Journalisten her gesehen, zeigt dieser Fall die Notwendigkeit klarerer Grenzen zwischen Lobbyarbeit und korrupten Praktiken. Es wird deutlich, dass transnationale Unternehmen wie Huawei bei der Durchsetzung ihrer Interessen manchmal ethische Grenzen überschreiten könnten. Die Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft muss gesteigert werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren.