Ein US-Bundesgericht hat der Regierung Donald Trumps die Möglichkeit genommen, aufgrund eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle einzuführen. Diese Maßnahme hat weltweit die Finanzmärkte erschüttert und Privatanleger beträchtliche finanzielle Verluste erlitten lassen. Die aggressive Handelsstrategie des ehemaligen Präsidenten wurde dadurch zumindest vorübergehend gebremst. Obwohl Trumps Team unverzüglich Berufung einlegte, bestand das Gericht darauf, dass die kontroversen Steuern vorläufig eingestellt und ihre Anwendung dauerhaft verboten werden.
Die Entscheidung des Internationalen Handelsgerichts in New York beeinflusst nahezu alle Zölle, die unter Trumps Führung verhängt wurden. Besonders betroffen sind Sanktionen, die im April als Teil einer umfassenden Initiative bekannt gegeben wurden, sowie bestimmte Abgaben auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Der Streit könnte jedoch weiter durch die Rechtsinstanzen gehen, wobei ein Berufungsgericht möglicherweise die Zölle wieder aktiviert, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Im April präsentierte Trump in einer Veranstaltung im Weißen Haus ein umfangreiches Paket von Handelsrestriktionen, das viele internationale Partner alarmierte. Einige Länder antworteten mit Drohungen gegenseitiger Maßnahmen, während andere Verhandlungen suchten. Trump begründete einige dieser Zölle mit dem Handelsdefizit seiner Handelspartner, obwohl er sie später wegen der anhaltenden Instabilität der Märkte zurückzog. Gleichzeitig setzte er universelle Zölle von 10 Prozent ein, die auf Produkte aus fast allen Ländern angewendet wurden.
Eine Reihe von Klagen wurde von einem Dutzend US-Bundesstaaten eingereicht, darunter zehn, die von den Demokraten regiert werden, sowie zwei republikanische Staaten. Kritiker argumentierten, dass nationale Handelsentscheidungen nicht von den Launen eines Präsidenten abhängig sein sollten. Diese Argumentation wurde vom Gericht offensichtlich berücksichtigt.
Die jüngste Entwicklung zeigt, dass das amerikanische Rechtssystem einen wichtigen Schritt unternommen hat, um die Kontrolle über Handelsmaßnahmen zu regulieren. Während der Kampf weitergeht, bleibt es abzuwarten, wie sich diese rechtlichen Auseinandersetzungen auf die globale Wirtschaft und die Beziehungen zwischen den USA und ihren Handelspartnern auswirken werden.