Mit dem Ziel, die deutsche Verteidigungsfähigkeit sowie den Zustand von Infrastrukturen zu verbessern, hat der Bundestag ein Milliarden-Finanzpaket verabschiedet. Während hessische Unternehmerverbände Reformen fordern, sehen Gewerkschaften Chancen für bezahlbares Wohnen und Bildung. Auch Kommunen hoffen auf einen angemessenen Anteil der Mittel.

Wirtschaft fordert strukturelle Anpassungen neben Investitionen

Hessische Unternehmerverbände begrüßen das Finanzpaket, betonen aber gleichzeitig die Notwendigkeit weitergehender Reformen. Neben der Stärkung der Verteidigung und der Infrastruktur sehen sie auch dringende Handlungsbedarf in anderen Bereichen.

In ihrer Kritik an der bisherigen Politik betonen Vertreter der Wirtschaft, dass nicht allein durch Schuldenfinanzierung langfristige Lösungen gefunden werden können. Dirk Meyer von HessenChemie appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die Sozialabgaben- und Steuerlast zu senken. Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie verlangt eine massive Senkung von Kosten und eine Angleichung an private Unternehmen. Diese Ansicht teilt auch Dirk Pollert von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), der außerdem wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Überarbeitung des Sozialstaates fordert. Alle argumentieren, dass ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen die langfristige Effizienz gefährdet sei.

Gewerkschaften und Kommunen sehen neue Möglichkeiten für soziale Projekte

Die Gewerkschaften begrüßen die Reform der Schuldenbremse und weisen darauf hin, dass auch soziale Aspekte berücksichtigt werden sollten. Sie sehen hierfür erstmals ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Michael Rudolph vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Reduzierung des Investitionsstaus im Bundesland. Er fordert, dass die Mittel nicht nur in militärische und technische Infrastrukturen fließen, sondern auch in bezahlbare Wohnungen, lokale Gesundheitsversorgung und Bildung investiert werden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hofft ebenfalls auf einen großzügigen Anteil der 100 Milliarden Euro, die an Länder und Kommunen verteilt werden sollen. David Rauber betont die zentrale Rolle der Kommunen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten, da diese über den Großteil der notwendigen Investitionen verfügen. Das hessische Finanzministerium versichert zwar als verlässlicher Partner der Kommunen, kann jedoch noch keine genauen Aussagen über deren Anteil machen.