Die kürzlich präsentierte Zusammenarbeit zwischen Union und SPD birgt bedeutende Veränderungen in verschiedenen politischen Sektoren. Friedrich Merz, wahrscheinlich der zukünftige Kanzler, hat bereits bei einer Pressekonferenz am Mittwoch angedeutet, dass einige Erwartungen der Wählerschaft möglicherweise nicht erfüllt werden. Der Koalitionsvertrag legt fest, welche Themen die beiden Parteien in den kommenden Jahren priorisieren werden. Dazu gehören unter anderem Cannabis, Atomkraft, das Heizungsgesetz sowie soziale Sicherungsmaßnahmen wie das Bürgergeld.

Ein kontrovers diskutiertes Thema ist die Regulation von Cannabis. Während CDU und CSU ursprünglich eine Rücknahme der Teillegalisierung forderten, beschränkt sich der Vertrag auf eine Evaluierung des bestehenden Gesetzes im Herbst 2025. Die genauen Schritte zur Reform bleiben unklar. Auch in Bezug auf Kernenergie zeigt sich ein subtiler Unterschied zu früheren Positionen. Statt direkte Worte wie „Atomkraft“, betont der Vertrag die Förderung der Fusionsforschung mit dem Ziel, einen ersten weltweiten Fusionsreaktor in Deutschland zu errichten.

In Bezug auf das umstrittene Heizungsgesetz wird dieses nun durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt. Dabei soll die Förderung von Sanierungen und Heizungen weiterhin erhalten bleiben, jedoch in einem flexibleren technologischen Rahmen. Diese Angleichung versucht, sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Anforderungen zu berücksichtigen.

Das Bürgergeld, ein weiteres viel diskutiertes Thema, erleidet ebenfalls Änderungen. Es soll in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende transformiert werden, die mehr Nachdruck auf Förderung und Anforderungen legt. Zudem sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fortan Leistungen erhalten, die weniger umfangreich sind als bisheriges Bürgergeld.

Auch das Selbstbestimmungsgesetz, erst im November in Kraft getreten, wird überprüft. Bis spätestens Ende Juli soll eine Evaluierung abgeschlossen sein, die insbesondere Auswirkungen auf Jugendliche sowie den Schutz von Frauen im Auge hat. Letztendlich bleibt die Absicht bestehen, die Rechte trans- und intersexueller Personen zu schützen.

Hinsichtlich des Wahlrechts will die neue Koalition Teile der vor zwei Jahren eingeführten Reform rückgängig machen. Eine spezielle Kommission soll Vorschläge entwickeln, um das Wachstum des Bundestages einzudämmen, und wird darüber hinaus untersuchen, ob das Wahlalter gesenkt werden könnte.

Mit diesem Koalitionsvertrag setzen Union und SPD neue Schwerpunkte, die in manchen Bereichen deutlich von früheren Positionen abweichen. Die angekündigten Maßnahmen könnten langfristige Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des deutschen Alltags haben.