In den aktuellen Koalitionsverhandlungen erleidet das Wirtschaftsministerium bedeutende Veränderungen. Die zentrale Rolle bei Innovations- und Technologiepolitik wird an das Forschungsministerium übertragen, während sich das neue Digitalministerium um die digitale Wirtschaft kümmert. Zudem ziehen grundlegende Transformationsfragen ins Finanzministerium um. Katherina Reiche muss somit als Ministerin für „alte Wirtschaft“ ihre Position neu definieren. Innerhalb der Regierung bleibt unklar, warum die CDU dieses wichtige Haus derart schwächte.

Konflikte zwischen den Ministerien scheinen unausweichlich, wenn Reiche wirtschaftspolitisch Einfluss nehmen will. Sie betonte bereits in ihrer Amtsübergabeansprache, dass das Wirtschaftsministerium wieder zum ordnungspolitischen Gewissen der Regierung werden solle. Ihre Visionen und Führungskompetenz könnten entscheidend sein, um trotz der verkleinerten Strukturen erfolgreich zu bleiben. Zusammenarbeit zwischen den Ministerien ist essenziell, um die angestrebten Wirtschaftswachstumsraten zu erreichen.

Neuverteilung der Zuständigkeiten

Die aktuelle Neustrukturierung führt zu einer erheblichen Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Regierung. Das Forschungsministerium übernimmt nun die Leitung bei Innovationen und Technologiepolitik, einschließlich der inspirierenden amerikanischen Industriestrategie. Digitale Themen gehen ans Digitalministerium, während grundlegende Transformationsfragen im Finanzministerium behandelt werden. Diese Neuordnung lässt das traditionelle Wirtschaftsministerium zurückhaltender erscheinen.

In der Vergangenheit hatte das Wirtschaftsministerium eine dominante Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik. Die jetzige Neuaufteilung stellt jedoch klare Grenzen. Die zentralen Instrumente zur Bewältigung der jüngsten Nullwachstumsphase liegen jetzt in den Händen anderer Ministerien. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, warum die CDU einem so mächtigen Haus diese Stärke entzogen hat. Der Mangel an Teamarbeit in der bisherigen Regierungsbildung könnte ein weiterer Faktor gewesen sein, der diese Entscheidungen beeinflusste.

Visionen für die Zukunft

Trotz dieser strukturellen Einschränkungen zeigt Katherina Reiche Ambitionen, die Bedeutung ihres Ministeriums neu zu definieren. In ihrer ersten Rede betonte sie die Notwendigkeit eines starken ordnungspolitischen Bewusstseins in der Regierung. Diese Ansicht setzt sich auch gegen andere politische Prioritäten wie den Klimaschutz durch, was mögliche Konflikte ankündigt.

Reiches frühere Erfahrung in der Energiewirtschaft könnte hierbei von Vorteil sein. Obwohl das Ministerium verkleinert wurde, steht sie im Mittelpunkt der Erwartungen bezüglich des geplanten Wirtschaftswachstums. Erfolg hängt weniger von den einzelnen Zuständigkeiten ab, sondern vielmehr von der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien. Es liegt in ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die interministeriellen Beziehungen harmonisch gestaltet werden, um die gesamtwirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Dieser Prozess beginnt mit einer klaren Kommunikation und dem Aufbau eines engagierten Teams.