Hessen plant eine umfassende Reform der Bauordnung, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und erschwinglicher zu gestalten. Der Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, enthält Maßnahmen zur Lockerung von Vorschriften für Stellplätze, Dachausbauten und Baugenehmigungen sowie experimentelles Bauen. Ziel ist es, mehr bezahlbares Wohnraumangebot zu schaffen.

Die geplanten Änderungen treffen auf unterschiedliche Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Während SPD und CDU die Reform als wichtigen Schritt zur Bewältigung der Wohnraumkrise begrüßen, kritisieren Grüne und AfD den Ansatz als unzureichend. Besonders kontrovers wird die Abschaffung der Pflicht zum Bau von Spielplätzen diskutiert.

Modernisierung der Bauvorschriften für mehr Wohnraum

Der neue Gesetzestext sieht erhebliche Vereinfachungen bei verschiedenen Aspekten des Wohnungsbaus vor. Insbesondere die Lockerung der Parkplatzpflicht und die Einführung eines vereinfachten Verfahrens für Dachausbauten sollen den Neubau erleichtern. Zusätzlich werden Baugenehmigungen länger gültig sein und neue Möglichkeiten für experimentelles Bauen entstehen.

In Zukunft sollen Stellplätze nur noch bei Wohngebäuden mit über 14 Wohnungen vorgeschrieben sein - zumindest in den Teststädten Frankfurt, Kassel, Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden bis zum Jahr 2030. Für Dachausbauten fällt die Baugenehmigung weg, was den Prozess deutlich beschleunigt. Auch die Gültigkeitsdauer von Baugenehmigungen wird verlängert, um Planunsicherheiten zu reduzieren. Die Reform berücksichtigt dabei Empfehlungen von Experten aus der Praxis und soll insbesondere das "Bauen im Bestand" fördern.

Politische Diskussion und Perspektiven

Die Reform trifft auf gemischte Reaktionen aus dem politischen Spektrum. Während sie von SPD und CDU weitgehend unterstützt wird, kritisieren Grüne und AfD verschiedene Aspekte. Besonders kontrovers wird die Abschaffung der Spielplatzpflicht debattiert.

Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung der vereinfachten Genehmigungsverfahren für einen neuen Aufschwung im Wohnungsbau. Auch die CDU begrüßt die Novelle als ersten Schritt zu einem Bauboom. Die Grünen warnen jedoch vor potenziellen Nachteilen durch den Wegfall der Spielplatzpflicht und fordern mehr sozialen Wohnungsbau. Die AfD kritisiert die Reform als zu zaghaft und fordert weitere Entbürokratisierungen. Vertreter der Wirtschaft sehen die Maßnahmen positiv, wiesen aber auf weiteren Verbesserungsbedarf hin. Minister Mansoori hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Expertenkommission fortzusetzen, um langfristig schneller und effizienter bauen zu können. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause verabschiedet und voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.