Die amerikanische Regierung hat eine wichtige Sonderregelung für russische Finanzinstitutionen beendet, was erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft Moskaus haben könnte. Früher durften bestimmte russische Banken weiterhin Transaktionen in US-Dollar für Energieexporte durchführen, selbst als westliche Sanktionen den größten Teil des russischen Bankensektors vom SWIFT-System abgeschnitten hatten. Diese Entscheidung unter Präsident Trump führt nun zu einem erheblichen Rückschlag für die russische Wirtschaft und ihre wichtigste Einnahmequelle: den Export von Öl und Gas.
In den letzten Jahren hatte es eine spezielle Regel gegeben, die es ausgewählten russischen Banken ermöglichte, Bezahlungen für Energielieferungen in Dollar zu verarbeiten. Diese Ausnahmeregelung wurde ursprünglich von der Biden-Administration eingeführt, um steigende Energiepreise und mögliche Energiekrisen in Ländern wie Ungarn und der Slowakei zu verhindern. Doch nun hat Trump diese Sondergenehmigung nicht verlängert, was erhebliche finanzielle Einschränkungen für Russland zur Folge hat.
Russland ist stark abhängig von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas, die etwa die Hälfte seines Staatshaushalts ausmachen. Die Beendigung dieser Ausnahme bedeutet, dass es schwieriger wird, internationale Zahlungen für diese Rohstoffe zu tätigen. Experten warnen vor ernsten wirtschaftlichen Problemen für das Land, da alternative Systeme wie BRICS Pay bisher nicht vollständig funktionsfähig sind.
Derzeit befinden sich USA und Russland in intensiven Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine. Während Moskau grundsätzlich offen für einen Deal ist, beharrt Präsident Putin auf seinen Maximalforderungen. Die aktuelle Maßnahme könnte ein Zeichen dafür sein, dass Washington bereit ist, härtere Durchgriffsstärke zu zeigen, um Russland zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Die Abschaffung der Sondergenehmigung stellt einen weiteren Dämpfungsmechanismus für die russische Wirtschaft dar. Ohne Zugang zu effizienten internationalen Zahlungssystemen muss Moskau andere, zeitaufwändige und kostenintensive Methoden finden, um seinen vitalen Handel mit Energieprodukten aufrechtzuerhalten. Dieser Schritt könnte das Gleichgewicht in den laufenden Friedensverhandlungen beeinflussen und Druck auf Russland ausüben, nachzugeben.