Der Wirtschaftsverband „Unternehmer Baden-Württemberg“ hat nach der Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler klare Anforderungen gestellt. In einer Erklärung betont Oliver Barta, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, dass es höchste Zeit für ein umfassendes Sofortprogramm sei. Die schwarz-rote Koalition solle schnell beweisen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und Prioritäten zu setzen. Der Koalitionsvertrag bietet eine Grundlage, doch die Umsetzung muss zügig erfolgen, insbesondere bei Themen wie Energiepreise und Bürokratieabbau.
In den letzten Jahren droht Deutschland wiederholt ohne signifikantes Wirtschaftswachstum dazustehen. Diese Entwicklung erfordere dringend Maßnahmen, so der Verband. Neben niedrigeren Energiekosten seien bessere Abschreibungsbedingungen sowie ein entschlossener Kampf gegen übermäßige Bürokratie notwendig. Auch sollte kritisch über bestehende Subventionen und soziale Leistungen nachgedacht werden, um finanziellen Spielraum zu erschließen.
Besonders wichtig sei dabei, pragmatisch und flexibel zu bleiben. Die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Risiken verlangen nach einer Regierung, die bereit ist, schwierige Entscheidungen zu treffen. Diesbezüglich fordert der Wirtschaftsverband eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag, um langfristig stabile wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.
Zudem hebt der Verband hervor, dass die Rolle Baden-Württembergs in der neuen Bundesregierung nicht zu unterschätzen sei. Mit zwei Ministerposten und vier Staatssekretären hat die CDU Baden-Württembergs erheblich Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen. Die Landes-SPD hält zwar weniger prominente Positionen, bleibt aber ein bedeutender Partner innerhalb der Koalition.
Nun liegt es an der neuen Bundesregierung unter Kanzler Merz, die gestellten Anforderungen ernst zu nehmen und konkrete Schritte einzuleiten. Die Wirtschaft erwartet klare Signale und rasches Handeln, um Deutschland wieder auf einen soliden wirtschaftlichen Kurs zu bringen. Es steht viel auf dem Spiel, und die Zeit arbeitet nicht für diejenigen, die zögern.