In den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurden die wesentlichen Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik offenbar. Während die Sozialdemokraten ihre Positionen durchsetzen konnten, gerät die Union in defensive Verhandlungspositionen. Besonders kontrovers wird die Schuldenbremse diskutiert, während auch Steuerfragen und wirtschaftliche Reformbedarf zu offenen Konflikten führen.

Finanzpolitische Divergenzen

Die Diskussion um die Schuldenbremse zeigt besonders deutlich die unterschiedlichen Ansätze beider Parteien. Während die SPD eine Lockerung fordert, hält sich die Union an ihren Wahlkampfabschluss. Diese Auseinandersetzung begann bereits kurz nach der Bundestagswahl, als ökonomische Gutachter einen neuen Kurs vorschlugen.

Am 27. Februar initiierte Jakob von Weizsäcker (SPD) ein Treffen prominenter Ökonomen, die sich auf zwei große Investitionstöpfe für Verteidigung und Infrastruktur einigten. Diese Empfehlung wurde von der SPD geschickt als Konsens deutscher Top-Ökonomen präsentiert und führte zur Revision der Schuldenbremsdiskussion. Die CDU kritisiert nun, dass ihre wirtschaftliche Kernbotschaft im Wahlkampf überschattet wurde. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie entscheidend frühzeitige strategische Initiativen sein können.

Steuer- und Reformpolitische Uneinigkeiten

Auch in der Steuerpolitik kristallisierten sich gravierende Unterschiede heraus. Die Unterhändler der Union stießen bei ihren Vorschlägen immer wieder auf Widerstand seitens der SPD, die sich ihrer Position bewusst war.

Die sozialdemokratische Überzeugung, dass Friedrich Merz nur mit ihren Stimmen Bundeskanzler werden könne, prägte das Verhandlungsklima. Dies zeigte sich insbesondere in der Ablehnung grundlegender Steuerreformen, die laut Union notwendig wären, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Stattdessen setzt die SPD auf Subventionen wie die Kaufprämie für Elektroautos. Diese divergierenden Strategien sorgen innerhalb der CDU für wachsenden Unmut unter Abgeordneten und Spendern. Insbesondere kritisieren sie Merzs Verhandlungsführung und seine geringe Berücksichtigung des Fachwissens innerhalb der eigenen Fraktion. Diese Spannungen könnten langfristig die Koalition beeinträchtigen.