Die Energiewende in Österreich erfordert dringend die Implementierung von bereits entwickelten Gesetzen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Der Verband Oesterreichs Energie fordert eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie raschere Genehmigungsverfahren. Diese Maßnahmen könnten das Land auf dem Weg zu einem modernisierten Energiesystem voranbringen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen, ohne das Budget zu belasten. Die Branchenvertreterin Barbara Schmidt betont die Notwendigkeit des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG), die bereits weit fortgeschritten sind und nur noch verabschiedet werden müssen.
Der Aufruf zur schnellen Umsetzung dieser Gesetze ist nicht neu, aber dringlich geworden. Seit Monaten liegt der ElWG ungenutzt vor, obwohl er wichtige Lösungen für die Modernisierung des Stromnetzes bietet. Dieses Netzwerk muss ausgebaut werden, um die steigende Menge an erneuerbarer Energie zu bewältigen. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, erklärt, dass Netzbetreiber die Einspeiseleistung begrenzen können, was den Ausbau kostengünstiger machen würde. Sie hofft, dass die aktuellen Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch bringen und eine neue Regierung diese Gesetze bald im Nationalrat beschließen kann.
Eine weitere Herausforderung liegt in der Koordination zwischen Bundesregierung und Ländern. Einige Bundesländer haben Ausschlusszonen eingerichtet, anstatt Vorrangzonen zu schaffen. Eine Art "Transformationsminister" könnte hier helfen, verschiedene Interessen zusammenzuführen und praktische Lösungen zu finden. Zudem sei ein starker Ausbau der Windkraft entscheidend, um die Winterlücke zu schließen und als idealer Partner für Photovoltaik zu fungieren. Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit spielt dabei eine zentrale Rolle, um langfristige Vorteile zu verdeutlichen.
Die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen wird kritisch gesehen. Solche Schritte könnten Investitionen in erneuerbare Energien bremsen oder die Kosten für Kunden erhöhen. Es ist daher wichtig, dass die neuen Gesetze so schnell wie möglich verabschiedet werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und die Energiewende effizient voranzubringen. Die Branchenvertreter sehen in diesen Gesetzen einen wichtigen Leuchtturm, der den Umbau des Energiesystems ermöglicht und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile bietet.