Die Diskussion über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Deutschland hat neue Dimensionen angenommen. Während Monika Schnitzer, eine renommierte Wirtschaftsexpertin, auf die Notwendigkeit eines neuen Sondervermögens drängt, sieht ihre Kollegin Veronika Grimm diese Idee kritisch. Die Meinungsverschiedenheiten spiegeln die Komplexität der aktuellen geopolitischen Lage wider und unterstreichen die Herausforderungen bei der Sicherstellung einer ausreichenden Verteidigungsbereitschaft.

Vision einer Stärkung der Verteidigungsbereitschaft

Schnitzer betont die Dringlichkeit, ein klares Signal an internationale Akteure zu senden, dass Europa und insbesondere Deutschland fest daran arbeiten, die Ukraine nicht im Stich zu lassen und ihre eigene Verteidigungskapazität zu stärken. Sie argumentiert, dass dies nur durch das Einführen eines neuen Sondervermögens oder durch den Aufstock des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens schnell genug und rechtssicher umgesetzt werden könne.

Nach Ansicht von Schnitzer wären erhebliche Investitionen nötig, die weit über 300 Milliarden Euro bis 2030 hinausgehen. Diese sollten auch Infrastrukturprojekte wie Straßen, Häfen und Brücken umfassen, um die allgemeine Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Zusätzlich fordert sie eine Reform der Schuldenbremse, um dauerhaft mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben zu schaffen. Dies sollte mit verbindlichen Vorgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung verknüpft sein, um sicherzustellen, dass Kredite nicht missbräuchlich verwendet werden.

Kritik an zusätzlichen Schulden und Suche nach alternativen Strategien

Grimm hingegen widerspricht dem Konzept eines neuen Sondervermögens und weist darauf hin, dass die bisherige Regierung gezeigt habe, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht effektiv seien. Sie kritisiert, dass der Staat Schwierigkeiten habe, das Geld zielführend einzusetzen. Anstatt neue Schulden zu machen, plädiert Grimm dafür, sich auf eine neue Wachstumsstrategie zu konzentrieren. Ihr Hauptaugenmerk liegt darauf, wie man tatsächlich Wachstum aus diesen Investitionen generieren kann.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Parteien Union und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche führen, vor einer wichtigen Entscheidung stehen. Sie müssen bestimmen, ob sie weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen. Diese Entscheidung wird auch von den jüngsten Entwicklungen im Ukrainekonflikt beeinflusst. Die Grünen sehen die Schaffung von Sondervermögen eher als zeitlich begrenzte Lösung und befürworten stattdessen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristig Investitionen in Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu ermöglichen. Auch die Bundesbank empfiehlt eine Schuldenbremse-Reform, um zusätzliche Kredite bis 2030 zu ermöglichen.